Berliner Tageblatt - US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft - Länder kündigen Gegenmaßnahmen an

Trump hatte bereits Anfang Februar Zölle von 25 Prozent auf die meisten Importe aus Kanada sowie auf alle Einfuhren aus Mexiko verhängt, obwohl die USA mit beiden Nachbarländern ein Freihandelsabkommen haben. Die Zölle setzte Trump dann aber kurz vor dem geplanten Inkrafttreten für 30 Tage aus. Diese Frist lief ab Dienstag um Mitternacht ab.

Trump begründet die Strafmaßnahmen damit, dass Kanada und Mexiko nicht genug gegen die irreguläre Migration und den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl in die USA unternähmen. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.

Für Importe aus China gilt bereits seit Anfang Februar ein Strafzoll in Höhe von zehn Prozent. Er wurde ab Dienstag auf 20 Prozent verdoppelt.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte kurz vor Inkrafttreten der US-Zölle an, sein Land werde ebenfalls Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den USA erheben. Den Wert bezifferte er auf 155 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro).

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte am Montag, ihre Regierung habe sich im Zollstreit mit Trump auf verschiedene Szenarien vorbereitet. "Egal wie die Entscheidung ausfällt, wir haben einen Plan", sagte sie.

China verkündete Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA. Das Finanzministerium in Peking teilte mit, auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA würden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent fällig, auf Hirse, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus den USA Zölle in Höhe von zehn Prozent.

Das Ministerium begründete den Schritt damit, dass die US-Regierung mit ihrem "unilateralen Vorgehen" das "multilaterale System des Welthandels" untergrabe und "die Grundlagen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen China und den USA" schwäche.

Das Außenministerium in Peking legte wenige Stunden später nach: Sollten die USA einen Handelskrieg anzetteln, dann werde China "bis zum bitteren Ende" kämpfen, sagte ein Sprecher.

Die Importaufschläge auf landwirtschaftliche Produkte kündigte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social an - machte aber zunächst keine konkreteren Angaben. Es blieb vorerst unklar, wie hoch sie sein sollen und ob alle Agrarprodukte und alle Exportstaaten betroffen sein sollen.

Seine Ankündigung der neuen Zölle verband der Präsident mit einem Appell an die US-Landwirte, ihre Produktion für den heimischen Markt hochzufahren. "An die großartigen Farmer der Vereinigten Staaten: Bereitet Euch darauf vor, eine Menge an landwirtschaftlichen Produkten herzustellen, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen", schrieb Trump.

Um den 2. April herum sollen laut einer vorherigen Ankündigung Trumps auch die sogenannten reziproken US-Zölle in Kraft treten. Dies sind auf die einzelnen Staaten zugeschnittene Zölle, die in ihrer Höhe den Zöllen und anderen Belastungen entsprechen, die in dem jeweiligen Staat für gleiche Produkte aus den USA gelten. In die Kalkulation der Zollsätze sollen neben den Zöllen der anderen Länder also etwa auch dort geltende Steuern und Regularien einfließen.

Eine der Hauptzielscheiben von Trumps Zollpolitik ist die Europäische Union. Er wirft der EU vor, in ihrer Handelspolitik "absolut brutal" zu sein. Jedoch sind mehr US-Produkte beim Import in die EU gänzlich zollbefreit als EU-Produkte bei Einfuhr in die USA. Die EU hat eine "entschlossene und schnelle" Reaktion auf US-Strafzölle angekündigt.

B.Shevchenko--BTB