Berliner Tageblatt - Aussetzung der US-Militärhilfe: Ukraine setzt weiter auf Zusammenarbeit

Trump hatte am Montag die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine angeordnet, wie ein Mitarbeiter im Weißen Haus der AFP sagte. Die Entscheidung wurde laut "New York Times" sofort wirksam. Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen geleistet.

"Wir werden alles dafür tun, durchzuhalten", sagte Schmyhal. Die Ukraine sei "jederzeit" bereit, das geplante Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen, betonte er. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb im Onlinedienst X, dass nun "Optionen mit europäischen Partnern" diskutiert würden. "Und natürlich schließen wir die Möglichkeit von Verhandlungen mit unseren amerikanischen Kollegen nicht aus", fügte er hinzu.

Aus der ukrainischen Bevölkerung waren wütende Stimmen zu hören: "Das ist wie ein Stich in den Rücken", sagte die 33-jährige Finanzassistentin Sofia der Nachrichtenagentur AFP. Serhij Sternenko, ein Freiwilliger der Armee, schrieb im Onlinedienst Telegram, Trump wolle "die Kapitulation der Ukraine, den Tod unseres Volkes, die Übergabe unserer Gebiete". Ohne die US-Hilfe könne sich alles ändern, sagte der 48-jährige Wolodymyr Perchrest. "Ich glaube nicht, dass Europa in der Lage ist, die Bedürfnisse zu decken."

Die nun offenbar beschlossene Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office hatten US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig angegriffen, diesem fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen. Bereits im Laufe des Gesprächs hatte Trump mit dem Ende der US-Unterstützung gedroht, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Euro seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar (64,1 Milliarden Euro).

Aus Sicht des Kremls sind die ausgesetzten US-Hilfen der "beste Beitrag" zu einem Frieden in der Ukraine. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es stimmt, ist das eine Lösung, die das Regime in Kiew wirklich zu einem Friedensprozess bewegen könnte", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bislang sei "der Hauptumfang" der Militärhilfe für die Ukraine aus den Vereinigten Staaten gekommen. Nach deren Lieferstopp müsse sich zeigen, "wie sich die Lage vor Ort entwickelt".

Europäische Staaten zeigten sich bestürzt: "Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski. Washington habe die Entscheidung getroffen, ohne seine Nato-Partner "zu informieren oder zu konsultieren".

Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass die Aussetzung der US-Militärhilfen "nicht nur Worte" seien. Die Auswirkungen seien bereits an einem von Polen betriebenen Drehkreuz für Waffen- und Hilfslieferungen für die Ukraine zu spüren gewesen. Über das EU- und Nato-Land Polen wird ein Großteil der Ukraine-Hilfe abgewickelt.

Auch Frankreich kritisierte die Entscheidung aus Washington. Dadurch würden der Aggressor Russland gestärkt und die Aussicht auf einen Frieden geschmälert, sagte der französische beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad.

Großbritanniens Vizepremierministerin Angela Rayner betonte, dass sich der britische Premier Keir Starmer nicht durch die Ankündigung aus den USA beirren lassen werde. Starmer konzentriere sich weiter auf die Unterstützung der Ukraine und einen Frieden, sagte sie BBC Radio. Die Aussetzung der Militärhilfe sei "eine Sache der USA".

Nach dem Eklat im Weißen Haus hatte Starmer die europäischen Verbündeten am Sonntag zu einem Treffen nach London eingeladen, wo diese dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Rücken gestärkt hatten. Diskutiert wurde auch die Ausarbeitung eines Friedensplans.

J.Bergmann--BTB