Berliner Tageblatt - Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

Eine Absage erteilte der JU-Chef der von den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD angekündigten grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode. "Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab", sagte Winkel.

Auch der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sagte dem RND: "Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren." Doleschal warnte vor weiteren Schulden: "Dazu wären Stimmen der Linken notwendig, und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen."

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben.

Außerdem stellten Union und SPD in Aussicht, bis Ende des Jahres die Schuldenbremse durch den neu gewählten Bundestag grundsätzlich zu reformieren. Für die dafür erforderliche Mehrheit würden die Stimmen der Linkspartei gebraucht.

P.Anderson--BTB