Berliner Tageblatt - Trump lenkt im Zollstreit mit Mexiko ein - Konflikt mit Kanada geht weiter

Die von Trump angeordneten Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Sie betragen 25 Prozent für Waren aus Mexiko wie auch für die meisten Produkte aus Kanada. Für kanadisches Öl und Gas gilt der Satz von zehn Prozent.

Am Donnerstag teilte Trump dann aber nach einem Telefonat mit Sheinbaum mit, dass die Strafzölle für die meisten Importe aus dem südlichen Nachbarland bis zum 2. April suspendiert würden. Vorerst ausgenommen von den Zöllen sind nach seinen Angaben alle Einfuhren aus Mexiko, die durch das Freihandelsabkommen USMCA von 2020 abgedeckt seien.

Das während Trumps erster Amtszeit ausgehandelte Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko sieht vor, dass die meisten gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit sind. Das USMCA löste damals das vorherige Freihandelsabkommen Nafta ab.

Trump begründet die Strafzölle gegen die zwei Nachbarländer damit, dass diese nicht genug gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl sowie gegen die irreguläre Zuwanderung unternähmen. Kanada antwortete auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen, auch Sheinbaum hatte eigene Zölle in Aussicht gestellt.

Der US-Präsident erklärte aber nun auf seiner Onlineplattform Truth Social, dass er die Zölle auf mexikanische Importe "aus Respekt für Präsidentin Sheinbaum" aussetze. Seine Beziehungen zu der mexikanischen Kollegin lobte er als "sehr gut". Er dankte ihr für ihre "harte Arbeit und Kooperation".

Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Sheinbaum pries ihrerseits am Donnerstag die "beispiellosen" Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit mit den USA. Mit Trump habe sie in dem "respektvoll" geführten Telefonat vereinbart, dass beide Regierungen weiter gemeinsam an "Themen der Migration und der Sicherheit" arbeiten würden, sagte die Präsidentin vor Journalisten in Mexiko-Stadt.

Die freundlichen gegenseitigen Worte Trumps und Sheinbaums kontrastieren mit den harschen Tönen, die der US-Präsident gegenüber Trudeau angeschlagen hat. Nach einem Telefonat mit Trudeau hatte Trump dem kanadischen Premier am Mittwoch vorgeworfen, dieser benutze den Zollkonflikt, "um an der Macht zu zu bleiben". Trudeau hatte zu Jahresbeginn seinen Rücktritt erklärt, ist aber noch bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin im Amt.

Der kanadische Regierungschef sagte am Donnerstag, dass sich sein Land vorerst weiterhin im "Handelskrieg" mit den USA befinde. Mit seinen Gegenzöllen werde Kanada nicht nachlassen, solange die USA an ihren "ungerechtfertigten" Zöllen auf kanadische Waren festhielten. Das kanadische Ziel bleibe es, "alle Zölle" beseitigt zu bekommen.

Trump hatte die Zölle auf kanadische und mexikanische Einfuhren bereits Anfang Februar verhängt, sie aber vor ihrem Inkrafttreten für 30 Tage ausgesetzt. Diese Frist lief dann am Dienstag dieser Woche aus. Am selben Tag wurden auch die neuen Strafzölle auf chinesische Importe auf 20 Prozent verdoppelt.

Auch die EU ist von der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten betroffen. Ab dem 12. März sollen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft treten, ab Anfang April soll es "reziproke Zölle" gegen Länder geben, von denen Trump die USA in den Handelsbeziehungen unfair behandelt sieht.

Trumps Zollpolitik hatte zuletzt zum Abrutschen der Börsenkurse geführt. Auch warnen Experten, dass durch die Verteuerung von Importwaren die Inflation in den USA stark angeheizt werden könnte - die Eindämmung der Preissteigerungen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

J.Bergmann--BTB