Berliner Tageblatt - Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan

Der Plan ist eine Reaktion auf das heftig umstrittene Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Vor der Zustimmung der OIC hatte am Dienstag bereits die aus 22 Staaten bestehende Arabische Liga dem von Ägypten eingebrachten Plan zugestimmt. Das Gebiet soll demnach von einem Verwaltungskomitee unter dem Schirm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) regiert werden. Zudem sieht der Plan die Einrichtung eines Fonds vor, mit dem der Wiederaufbau im Gazastreifen finanziert werden soll.

Das Vorhaben gilt als Reaktion auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Nach der Verabschiedung durch die OIC sagte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty, das Vorhaben sei nun zu einem "arabisch-islamischen Plan" geworden. Im nächsten Schritt solle daraus nun ein "internationaler Plan" werden, hierfür müssten sich die EU und Länder wie Japan, Russland, China und andere dahinter vereinigen. Zu diesem Zweck werde sein Land sich auch an die USA wenden.

In dem Dokument ist im Gazastreifen keine künftige Rolle für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vorgesehen. Die Hamas gehört nicht der PLO an. Sie kontrolliert derzeit aber den Gazastreifen.

Zudem haben die USA und Israel bereits ihre Ablehnung des Plans geäußert. US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce sagte vor Journalisten, der Plan treffe "nicht die Erwartungen" Washingtons. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach immerhin von einem "von gutem Willen geprägten ersten Schritt der Ägypter".

Bei dem Treffen in Dschidda beschloss die OIC unterdessen auch die Wiederaufnahme Syriens in die Organisation. Das Land war im Jahr 2012 unter Machthaber Baschar al-Assad nach Beginn des Bürgerkriegs ausgeschlossen worden. Im Dezember stürzten Regierungsgegner unter Führung der islamistischen Miliz HTS Assad.

D.Schneider--BTB