Berliner Tageblatt - Auch Linkspartei behält sich weiter Klage gegen Abstimmungen über Finanzpaket vor

Union und SPD hatten in der vergangenen Woche ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht.

Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die SPD und Union zusammen nicht erreichen. Der Bundestag soll dafür in zwei Sondersitzungen am 13. und 18. März zusammenkommen. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März wäre eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der bei der Wahl im Februar deutlich erstarkten AfD oder der Linkspartei möglich.

Linken-Chef van Aken sagte nun dazu: "Vor zwei Wochen waren 50 Millionen Menschen hier in Deutschland zur Wahl und alle fragen sich jetzt, warum bin ich eigentlich zur Wahl gegangen, wenn die jetzt noch den alten Bundestag nehmen. Weil ihnen der neue nicht gefällt?" Van Aken ergänzte: "Man kann auch mit dem neuen Bundestag die Schuldenbremse abschaffen oder reformieren." Die Linke sei immer zu Gesprächen bereit, denn die Schuldenbremse müsse abgeschafft werden.

Außer der Linkspartei hatte sich auch die AfD-Fraktion rechtliche Schritte vorbehalten. Sie forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, die Sondersitzungen nicht einzuberufen. Sollte diese der Aufforderung bis Montag nicht nachkommen, würden die Fraktion sowie einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen, kündigte die Fraktion an.

Bas selbst hatte am Montagmorgen gesagt, dass sie grundsätzlich mit einer Klage in Karlsruhe rechnet. Sie stellte zugleich klar, dass sie rechtlich keine andere Möglichkeit habe, als den alten Bundestag einzuberufen. Dazu sei sie verpflichtet, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage. Dies sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrages der Fall.

Linken-Chef van Aken übte indes nicht nur juristische, sondern auch politische Kritik am geplanten Finanzpaket von Union und SPD. Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen werde, sagte er bei RTL und ntv. "Das Problem ist doch aber, dass in dem Sondierungspapier (…) all die anderen Sachen, die Rente usw. überhaupt nicht gegenfinanziert sind."

Er nannte das Sondierungsergebnis "unseriös". Ohne eine Vermögenssteuer würde die neue Regierung die Mittel bei Rentnern und Bürgergeld-Empfängern "holen", kritisierte er. "Ich glaube, ohne eine Vermögenssteuer wird die neue Regierung das nicht alles finanzieren können", sagte van Aken.

N.Fournier--BTB