Berliner Tageblatt - Dämpfer für Trump und Musk bei Richterwahl in Wisconsin

Unter den Wahlen am Dienstag war dem Rennen zur Besetzung eines der sieben Posten am Obersten Gericht von Wisconsin jedoch allgemein die größte Bedeutung beigemessen worden - zumal der Sieg der beiden republikanischen Kandidaten bei den Kongressnachwahlen im stark konservativ geprägten Florida ohnehin als so gut wie sicher galt.

Wisconsin zählt hingegen zu den sogenannten Swing States, in denen mal die Republikaner und mal die Demokraten siegen. Bei der Präsidentschaftswahl im November hatte Trump in Wisconsin - ebenso wie in allen anderen Swing States - gesiegt. Bei der jetzigen Richterwahl aber gewann die linksliberale Kandidatin Susan Crawford gegen den Konservativen Brad Schimel, obwohl Trump die von den Demokraten unterstützte Crawford hart attackiert hatte.

Nach Crawfords Sieg verzichtete Trump dann zunächst darauf, sich zu der Wahl zu äußern. Stattdessen hob er hervor, dass die Wählerinnen und Wähler in einem zeitgleichen Referendum dafür votierten, dass für die Teilnahme an Wahlen in Wisconsin künftig die Vorlage eines Ausweises mit Foto notwendig sein wird. Dies sei "ein großer Sieg für die Republikaner, vielleicht der größte Sieg des Abends", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Im Wahlkampf hatte Trump hingegen die Bedeutung der Richterwahl unterstrichen und Crawford als "linksradikale Demokratin" beschimpft, die Verbrecher in die USA lassen wolle. Der Tech-Multimilliardär Musk, der im Auftrag Trumps einen radikalen Personalabbau in den Bundesbehörden vorantreibt und landesweit ebenso umstritten ist wie der Präsident, schaltete sich massiv zugunsten Schimels in den Wahlkampf ein und verteilte dabei auch Geldgeschenke an Wähler.

"Wisconsin ist aufgestanden und hat laut gesagt, dass die Justiz nicht käuflich ist", sagte Crawford in einer Rede, nachdem US-Medien sie zur Siegerin ausgerufen hatten. Senator Bernie Sanders - eine Ikone der Linken in den USA - erklärte unter Bezug auf Musk, Wisconsin "hat die wohlhabendste Person der Erde besiegt".

Der SpaceX- und Tesla-Chef hatte 25 Millionen Dollar in den Wahlkampf in Wisconsin gesteckt. Auch reiste Musk am vergangenen Wochenende in den Bundesstaat an der Grenze zu Kanada, wo er bei einer Veranstaltung zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million Dollar (920.000 Euro) an Wähler aushändigte.

Zudem hatte Musk im Wahlkampf Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" jeweils 100 Dollar angeboten - als "aktivistisch" bezeichnen Trump und Musk regelmäßig solche Richter, die ihnen mit ihren Entscheidungen in die Parade fahren. Die Demokraten prangerten Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an.

Nach Angaben des Brennan Center for Justice wurden mehr als 53,3 Millionen US-Dollar von Schimels Lager für den Wahlkampf ausgegeben, während Crawfords Kampagne geschätzte 45,1 Millionen Dollar einsetzte. Damit war das Richterrennen in Wisconsin nach Angaben des Instituts der teuerste Wahlkampf bei Besetzung von Justizposten in der US-Geschichte.

Die Richterwahl in Wisconsin galt nicht nur als wichtiger Stimmungsbarometer für die Frühphase der zweiten Trump-Präsidentschaft. Überregionale Bedeutung wurde ihr auch deshalb beigemessen, weil der Supreme Court von Wisconsin Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen entscheiden könnte - was wiederum Auswirkungen auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnte.

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus in Washington nur eine knappe Mehrheit haben, erhoben den Vorwurf, dass die Wahlkreise in Wisconsin in einer für sie nachteiligen Weise neu zugeschnitten werden könnten. Musk ging gar so weit, der Richterwahl eine Bedeutung für das "gesamte Geschick der Menschheit" zuzuschreiben. Durch Crawford Sieg bleibt nun das Lager linksliberalen Richter am Supreme Court in der Mehrheit.

Bei den Wahlen in Florida setzten sich unterdessen die republikanischen Kandidaten Randy Fine und Jimmy Patronis klar durch. Trump reklamierte dies als Erfolg auch für sich selbst. "Die Trump-Unterstützung hat sich wie immer als viel wichtiger erwiesen als die demokratischen Kräfte des Bösen", schrieb er.

Besetzt wurden bei den Wahlen in Florida die freigewordenen Mandate von Mike Waltz, der inzwischen Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist, und von Matt Gaetz, der als Trumps Kandidat für das Amt des Justizministers gescheitert war. Waltz und Gaetz hatten ihre Mandate bei der Kongresswahl im November mit einem Vorsprung von jeweils mehr als 30 Prozentpunkten gewonnen, Fine und Patronis lagen laut den US-Medien hingegen nur etwa 14 bis 15 Punkte vor ihren demokratischen Rivalen.

Der Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, sagte deshalb im Fernsehsender MSNBC, die Ergebnisse in Florida "sollten meine republikanischen Kollegen wie Espenlaub zittern lassen".

T.Bondarenko--BTB