Berliner Tageblatt - Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen

Trump hatte die Verurteilung Le Pens als "Hexenjagd" bezeichnet. Es sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen". Der Rechtspopulist fügte ein "Lasst Le Pen frei" hinzu, obwohl die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) gar nicht in Haft sitzt.

Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben. Allerdings will die Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Im Interview mit "Le Parisien" wurde der französische Premier Bayrou auch darauf angesprochen, dass neben Trump auch der Kreml und der rechte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Le Pen unterstützen. Bayrou sagte dazu, er wolle "diese drei Situationen nicht vermischen". Auf mehreren Kontinenten würden einige aber versuchen, eine illiberale "Internationale der Unanständigkeit" zu erschaffen, "die entschieden hat, dass die Menschenrechte, der Rechtsstaat, die demokratische Verständigung zwischen den Nationen der Vergangenheit angehören sollten".

J.Fankhauser--BTB