Berliner Tageblatt - Weitere CDU-Politiker für mehr Offenheit im Umgang mit AfD - aber auch Kritik

"Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können", sagte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Die AfD sei die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, "diese Realität müssen wir anerkennen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Wadephul zufolge sollten Ausschussvorsitzende aber ihre Posten bei negativem Verhalten auch wieder verlieren können. "In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten", sagte der CDU-Politiker. Er kündigte zu dem Thema Gespräche mit der SPD an.

Die AfD müsse "raus aus der Märtyrerrolle" und im Parlament die Rechte bekommen, die auch für andere gelten würden, verlangte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zuvor hatte sich bereits Unions-Fraktionsvize Jens Spahn in diesem Sinne geäußert. Er empfahl am Wochenende in der "Bild"-Zeitung, im Bundestag "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen, (...) wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch".

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann warnte im Portal t-online.de zwar vor einer "Normalisierung" der AfD. Auch sie wandte sich aber gegen deren Ausgrenzung in der Frage der Ausschuss-Vorsitze, denn die Partei lasse sich "nur durch Sacharbeit entzaubern".

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei Spahn nicht "um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen oder darum, die Abgrenzung zu der Partei aufzugeben. Allerdings solle man diese nicht "durch parlamentsrechtliche Kniffe" zurückdrängen, sondern durch "eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung".

Der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte hingegen davor, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestagsgremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen. "AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem RND. Er lehnte es daher ab, der AfD Ausschussvorsitze zuzugestehen und damit "wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen".

Welche Ausschussvorsitze die AfD in der neuen Legislaturperiode für sich einfordert und wen sie für diese Posten aufstellen will, hat deren Fraktion noch nicht entschieden. Das hänge von der Verteilung zwischen den Fraktionen ab, sagte ein AFD-Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Eine Ausnahme sei der Haushaltsausschuss, den traditionell die größte Oppositionsfraktion leitet. Als Kandidatin für diesen Posten gilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.

Unterdessen unterzeichneten bis Dienstagnachmittag mehr als 400.000 Menschen eine Online-Petition des Netzwerks Campact, die sich dagegen richtet, Politikerinnen und Politiker der AfD in Schlüsselpositionen zu wählen. "Die AfD will das Fundament unserer freien Gesellschaft aushebeln und den Rechtsstaat von innen zerstören", begründete Campact-Vorstand Felix Kolb die Initiative der Organisation. Daher dürfe sie im Bundestag keine Ausschussvorsitze bekommen.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv bleibt die AfD unverändert mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft. Vorn liegt weiterhin die CDU/CSU mit 25 Prozent. Es folgen die SPD mit 15 Prozent, die Grünen mit zwölf Prozent und die Linke mit zehn Prozent. Das Institut Forsa befragte für die Umfrage vom 8. bis 14. April 2502 Wahlberechtigte.

F.Müller--BTB