Berliner Tageblatt - Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin

Insgesamt werden laut Schätzerkreis die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Oktober erwartet. Von dem Minus entfallen 26,4 Milliarden Euro auf die Länder und 27,2 Milliarden Euro auf die Kommunen.

Klingbeil sagte zur Lage im Bund: "Der Bundeshaushalt steht weiterhin unter einem hohen Konsolidierungsdruck." Deswegen sei auch im Koalitionsvertrag beschlossen worden, "dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen".

Schon am Vormittag sagte Klingbeil im Bundestag mit Blick auf die Projekte der Koalition: "Wir werden nicht alles sofort angehen können." Er rief alle Ministerinnen und Minister auf, Prioritäten zu setzen und "auch zu konsolidieren".

In den Steuerausfällen sind die Auswirkungen von seit der Oktober-Prognose erfolgten Änderungen des Steuerrechts enthalten, etwa zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese Folgen von Gesetzesänderungen wurden auch bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, worauf auch Klingbeil verwies.

Für 2025 ergibt sich aus der Frühjahrsprognose einschließlich der absehbaren Gesetzesfolgen ein Minus von 2,7 Milliarden Euro, davon 0,6 Milliarden Euro für den Bund. Die reine Schätzabweichung, also bereinigt um die Wirkung der erfolgten Gesetzesänderungen, beläuft sich für das laufende Jahr hingegen sogar auf ein Plus von neun Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 4,6 Milliarden Euro.

Wichtig sei jetzt, "durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen zu stärken", hob Klingbeil hervor. Die Regierung wolle die Wachstumsbedingungen dazu "spürbar" verbessern und den Standort stärken. Der Finanzminister verwies dabei auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Investitionsbooster" mit deutlich höheren Abschreibungsmöglichkeiten für Anschaffungen von Unternehmen. Dieser werde noch "vor der Sommerpause im Kabinett" beschlossen.

Die Wirtschaft forderte auch Steuersenkungen, die von der schwarz-roten Koalition erst ab 2028 geplant sind. Die ab dann geplante schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer solle "jetzt umgesetzt werden", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner. "Deutschland braucht schnell international konkurrenzfähige Unternehmensteuern von höchstens 25 Prozent. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte weiterverfolgt werden."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor neuen Einschnitten. "Auf keinen Fall darf ein Kürzungskurs die Antwort sein", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise nur weiter verschärfen." Die Bundesregierung müsse nun "zügig das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen auf den Weg bringen".

Klingbeil will das entsprechende Errichtungsgesetz zeitgleich mit dem Haushalt 2025 Ende Juni vorlegen. "In Kürze" will der Finanzminister zudem eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge zur dauerhaften Modernisierung der Schuldenbremse machen soll. In die Beratungen sollten Bundestag und Länder einbezogen werden, sagte Klingbeil am Vormittag im Bundestag. Die Ergebnisse sollten "noch in diesem Jahr als Gesetz" verabschiedet werden.

O.Lorenz--BTB