Für SPD-Generalsekretär Klüssendorf wäre auch Mindestlohn knapp unter 15 Euro in Ordnung / Foto: © AFP
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Für SPD-Generalsekretär Klüssendorf wäre auch Mindestlohn knapp unter 15 Euro in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wichtig sei aber, dass die Lohnuntergrenze "in die Nähe von 15 Euro kommt", weil Preise und damit Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien.
Union und SPD sehen ihrem Koalitionsvertrag zufolge einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für "erreichbar". Die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze soll allerdings weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen.
Die SPD drang jedoch wiederholt auf die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und schloss auch einen gesetzlichen Eingriff nicht aus. Die Union kritisierte dies.
Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, dass eine flexible Wochenarbeitszeit eingeführt wird und somit auch längere Arbeitstage möglich sind. Kanzler Friedrich Merz hatte (CDU) zuletzt insgesamt eine Abkehr von "4-Tage-Woche und Work-Life-Balance" gefordert.
Der Forderung von Merz, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten, steht Klüssendorf indes eher skeptisch gegenüber: "Ich sehe das für den Großteil der Beschäftigten nicht, dass die alle jetzt mehr als acht Stunden am Tag arbeiten müssen", sagte der Generalsekretär. Die Koalition plane aus SPD-Sicht lediglich mehr Flexibilität in bestimmten Branchen, in denen "es Sinn ergibt und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das teilweise von uns verlangen".
Es müsse vor der Umsetzung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gesprochen werden, um "Fehlanreize und Missbrauchsquellen zu eliminieren", betonte Klüssendorf. Einzelne Feiertage abzuschaffen, wie es Wirtschaftsverbände gefordert haben, lehnt er ab: "Das ist nicht das erste Werkzeug, zu dem ich greifen würde", sagte der SPD-Politiker. Er halte die Effekte für "marginal".
M.Furrer--BTB