Berliner Tageblatt - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Die Zunahme der politischen Gewalt ist aus Sicht des Innenministers "ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt". Er warb, "Aufklärung gegen diese extreme Propaganda" könnten "vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs". Sie hätten "die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person."

Dobrindt räumte ein, dass auch der Staat gefordert sei, einer Radikalisierung "mit Ansprache und Aufklärung" entgegenzutreten. Außerdem müsse die Regierung die Probleme der jungen Menschen angehen. "Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung", sagte der CSU-Politiker. Daraus entstehe dann "Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden".

Am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Jahresbericht vor. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt.

A.Gasser--BTB