Berliner Tageblatt - Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Der US-Präsident habe die 700 Soldaten der Eliteeinheit US-Marines nach Los Angeles beordert, um die Stadt "angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" zu schützen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Die Entsendung von Militärangehörigen wie den Marines in eine US-Innenstadt ist höchst ungewöhnlich. Von einer "unglaublich seltenen" Anordnung eines US-Präsidenten sprach die US-Militärexpertin Rachel VanLandingham im Gespräch mit AFP. Diese Soldaten seien weder für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ausgebildet, noch daran gewöhnt, "mit örtlichen Sicherheitskräften" zusammenzuarbeiten, was zu Problemen führen könne.

Bereits am Samstag hatte Trump gegen den ausdrücklichen Willen von Newsom und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet und legte am Montag mit der Entsendung von zusätzlichen 2000 Nationalgardisten nach. Laut Pentagon-Sprecher Sean Parnell soll die Nationalgarde die Einwanderungsbehörde "ICE unterstützen und es den Bundespolizisten ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen". Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

Die kalifornischen Behörden hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Demonstrierenden friedlich protestierten und die örtlichen Sicherheitskräfte durchaus in der Lage gewesen seien, für Ordnung zu sorgen. Der Einsatz von aktiven Angehörigen des Militärs wurde von Bewohnern der Stadt kritisch gesehen: "Sie sollten uns beschützen, aber stattdessen werden sie geschickt, um uns anzugreifen", sagte etwa die 47-jährige Kelly Diemer. "Das ist keine Demokratie mehr."

Die Entsendung der Marineinfanteristen und Nationalgardisten erfolgte, nachdem Demonstrierende am Sonntag in der Innenstadt Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten. Auslöser für die Proteste waren Razzien, bei denen maskierte und bewaffnete Beamte Migranten in Autos gezerrt und inhaftiert hatten.

In den vergangenen gab es 56 Festnahmen in Los Angeles, fünf Polizisten wurden zudem leicht verletzt. In San Francisco gab es ebenfalls Proteste, in deren Verlauf 60 Menschen festgenommen wurden. Auch in New York und in der texanischen Hauptstadt Austin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, in New York wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen.

Gouverneur Newsom prangerte das Vorgehen Trumps mit deutlichen Worten an. "Die US-Marineinfanteristen haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient", erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Er kündigte an, Trump zu verklagen.

Der Rechtspopulist hatte die Wahl im November gewonnen, nachdem er im Wahlkampf mit aggressiven und offen rassistischen Parolen gegen Migranten Stimmung gemacht und angekündigt hatte, nach Amtsantritt eine Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere in die Wege zu leiten. Seit seinem Comeback im Weißen Haus im Januar gehen die US-Behörden landesweit verschärft gegen Migranten vor.

E.Schubert--BTB