Berliner Tageblatt - Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

Sobald die Boote im Wasser sind, können nationale Behörden nach internationalem Seerecht nur dann eingreifen, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten.

"Die Einsätze werden im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention durchgeführt", hieß es weiter im Ministerium. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe die französische Meeresbehörde beauftragt, in diesem Sommer ein Konzept für die geänderten Einsatzregeln vorzulegen.

Diese sollen beim nächsten französisch-britischen Gipfeltreffen im Juli besprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer hat seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 immer wieder versprochen, die Einwanderung zu senken. Seine Labour-Regierung steht in der Migrationspolitik unter Druck, zumal die rechtspopulistische Partei Reform UK die Labour-Partei sie in Umfragen überholt hatte.

F.Pavlenko--BTB