Berliner Tageblatt - BND-Bericht: Russland verstärkt Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine

"Russland setzt immer häufiger eine breite Palette chemischer Waffen ein", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des BND mit dem niederländischen Militärgeheimdienst MIVD und dem niederländischen Nachrichtendienst AIVD. Mit Chlorpikrin sein nun "ein stärkerer chemischer Wirkstoff" hinzugekommen.

Im vergangenen Jahr hatten schon Großbritannien und die USA Russland vorgeworfen, den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Soldaten eingesetzt zu haben. Die ölige Flüssigkeit Chlorpikrin, die massiv im Ersten Weltkrieg zum Einsatz kam, schädigt die Lunge und kann schwere Augen- und Hautreizungen hervorrufen.

"Dies stellt einen noch schwerwiegenderen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar, das den Einsatz dieses chemischen Erstickungsmittels unter allen Umständen verbietet", erklärten der BND und die niederländischen Geheimdienste. Demnach informierte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Freitag das Parlament in Den Haag über die Erkenntnisse.

Russland setze Chemiewaffen "systematisch und in großem Umfang ein", teilte Brekelmans der Erklärung zufolge mit. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, "völlig inakzeptabel" und zeige erneut "die Brutalität des Aggressors, dem die Ukraine gegenübersteht".

Russland setze damit generell die Schwelle für den Einsatz von Chemiewaffen in Konflikten herab, erklärte Brekelmans weiter. Dies sei auch eine Gefahr für "das übrige Europa und die Welt". Der niederländische Verteidigungsminister forderte vor diesem Hintergrund weitere Sanktionen sowie "die Isolierung Russlands" und warb für eine "unverminderte militärische Unterstützung der Ukraine".

Verwiesen wird in dem Bericht auch auf Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach hat Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen das Land im Februar 2022 bereits 9000 Mal chemische Waffen gegen ukrainische Streitkräfte eingesetzt. Nach Angaben Kiews seien mindestens drei Menschen durch den Kontakt mit Chemiewaffen getötet worden.

"Indirekt hat der russische Einsatz von Chemiewaffen zu einer weitaus größeren Zahl ukrainischer Opfer geführt", hieß es weiter. Denn er habe ukrainische Soldaten gezwungen, "aus der Deckung zu gehen, so dass sie mit konventionellen Waffen getötet werden konnten".

Nach Einschätzung des BND und der niederländischen Geheimdienste fördern die russische Militärführung sowie die russischen radiologischen, chemischen und biologischen Abwehrtruppen den Einsatz chemischer Kampfstoffe aktiv. Der Einsatz von Tränengas und Chlorpikrin durch russische Truppen sei "inzwischen gängige Praxis und alltäglich geworden und wird höchstwahrscheinlich auch in Zukunft eine Bedrohung darstellen".

"Neben den massiven Investitionen in das russische Chemiewaffenprogramm baut das Land auch seine Chemiewaffenforschung aus", erklärten die Geheimdienste. Dies zeige sich auch an der Rekrutierung neuer Wissenschaftler für das Programm.

N.Fournier--BTB