Berliner Tageblatt - Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Während des Besuchs von Merz gab es mehrfach Luftalarm und eine Drohne schlug auf einer Brücke in Kiew ein. Das zeige, wie "rücksichtslos" Moskau vorgehe, sagte Merz dazu. Ziel sei es offenbar, die "Moral der Ukrainer zu brechen".

Russland hatte zuvor bereits ausländische Diplomaten und Politiker vor Besuchen in Kiew gewarnt. Der Kanzler betonte: "Ich weiß nicht, ob die Drohung auf meinen Besuch bezogen war - und wenn sie es ist, dann lasse ich mich davon auch nicht beeindrucken." Es habe während seines Besuchs in Kiew drei Mal Drohnenalarm gegeben. Er habe sich aber nicht in einen Bunker flüchten müssen.

Zuvor hatten er und Selenskyj die am vergangenen Montag durch eine Drohne beschädigte Akademie der Wissenschaften in Kiew besucht. Dort rief Merz angesichts der erneuten Drohnenangriffe am Sonntag aus: "Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf." Er fügte hinzu: "Diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören."

Merz betonte: "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden." Dabei machte der Kanzler aber auch erneut die Bereitschaft zu Gesprächen mit Moskau deutlich: "Wir können sprechen, aber erst wenn die Waffen schweigen, und die Waffen müssen schweigen."

Merz hob mit Blick auf die innenpolitischen Schwierigkeit für seine CDU und die Koalition sowie die Zugewinne der russlandfreundlichen AfD hervor, sein Besuch in Kiew finde "trotz der Drohungen von außen und der Turbulenzen im Inneren" statt. Das Wichtigste sei für ihn der Erhalt der freiheitlichen Ordnung in Europa. Diese werde durch tägliche hybride Angriffe und "systematische Falschinformation" bedroht. Er sei aber "entschlossener denn je, diesen Streit auszutragen".

Zugleich machte Merz deutlich, dass er die zunehmende Kritik in Deutschland an der Unterstützung für die Ukraine ernst nehme. Er werde sich bemühen, dies in einer Regierungserklärung vor dem nächsten EU-Gipfel noch einmal ausführlich zu begründen. Dabei räumte der Kanzler ein, dass es derzeit bei manchem "Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung" gebe.

Merz brachte bei seinem Besuch in Kiew "sehr konkrete Hilfen" für die Ukraine mit, wie er sagte. Unter den Militärhilfen von rund einer Milliarde Euro seien Mittel für die Abwehr russischer Jet-Drohnen sowie für Satellitentechnik und Abwehrraketen. Weitere 350 Millionen Euro sind demnach für Infrastruktur und Energie vorgesehen.

"Deutschland ist heute der stärkste Unterstützer der Ukraine," hob Merz hervor, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde. Er kündigte für den Winter auch ein weiteres Treffen der internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine in Berlin an.

F.Müller--BTB