Berliner Tageblatt - Elon Musk sagt mit Gründung von eigener Partei Trump den Kampf an

"Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie", schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.

Die US-Politik wird seit dem 19. Jahrhundert von zwei Parteien dominiert: Trumps Republikanern und den Demokraten. In einer am US-Unabhängigkeitstag am Freitag gestarteten Umfrage auf X hatte Musk die Nutzer des Onlinedienstes gefragt, ob sie "Unabhängigkeit von dem Zwei-Parteien-System (manche würden Einheitsparteiensystem sagen) wollen". 1,2 Millionen Nutzer nahmen an der Umfrage teil. Von diesen hätten 65 Prozent für eine neue politische Partei in den USA gestimmt, schrieb Musk am Samstag.

"Mit einem Faktor von zwei zu eins wollt Ihr eine neue politische Partei - und Ihr sollt sie haben!", erklärte Musk. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX teilte zugleich ein Meme mit einer zweiköpfigen Schlange und schrieb dazu "Beendet das Einparteiensystem".

Es ist unklar, welche politischen Auswirkungen der Schritt haben wird. Musks Partei könnte theoretisch die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr und auch bei den Präsidentschaftswahlen zwei Jahre später wichtige Stimmen kosten.

Der Tech-Milliardär hatte bereits am Freitag, als Trump sein Steuergesetz feierlich unterschrieb, einen möglichen Schlachtplan veröffentlicht. Demnach will er einige Sitze im Repräsentantenhaus und Senat erobern und so zur entscheidenden Stimme bei wichtigen Gesetzesvorhaben werden.

"Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre, sich gezielt auf zwei oder drei Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise zu konzentrieren", schrieb Musk auf X. Alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus werden alle zwei Jahre neu vergeben. Zudem wird alle zwei Jahre etwa ein Drittel der 100 Senatsmitglieder, die eine Amtszeit von sechs Jahren haben, gewählt.

Musk selber darf nicht für das Präsidentenamt kandidieren, da er in Südafrika geboren ist. Die US-Verfassung schreibt vor, dass nur auf dem US-Staatsgebiet geborene Menschen Präsidenten werden dürfen.

Der Tech-Milliardär hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr mit mit der Summe von schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund 238 Millionen Euro) unterstützt und ihm nach dessen Amtsantritt im Januar mehrere Monate als Berater für den Bürokratieabbau gedient.

Ende Mai hatte Musk seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dann aber beendet. Im Streit um Trumps Steuergesetz "Big Beautiful Bill" überwarf er sich mit dem Präsidenten, beide überzogen sich anschließend mit gegenseitigen Drohungen und Kritik.

Nach einer Zeit relativer Ruhe war der Streit zwischen Musk und Trump Ende Juni wieder mit voller Wucht. Musk wandte sich vehement gegen Trumps Steuergesetz, griff republikanische Unterstützer des Vorhabens heftig an und drohte mit der Gründung seiner eigenen Partei. Trump wiederum deutete an, er könne den aus Südafrika stammenden Unternehmer abschieben lassen und staatliche Fördergelder für dessen Unternehmen stoppen.

Musk warnte, dass das Gesetz der US-Wirtschaft massiv schaden und Millionen von Jobs vernichten würde. Am Freitag setzte Trump das Steuergesetz jedoch schließlich mit seiner Unterschrift in Kraft, nachdem es zuvor von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden war.

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.

Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand gegen das Gesetz.

O.Krause--BTB