Berliner Tageblatt - Keine Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland - EU-Außenbeauftragte enttäuscht

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem nunmehr 18. Sanktionspaket zuzustimmen. Er fordert im Gegenzug für sein Ja Zugeständnisse der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028. Im Onlinedienst X bekräftigte er am Dienstag das slowakische Nein zum Sanktionspaket und forderte eine Ausnahmeregelung bei den Gaslieferungen für die Slowakei bis zum Jahr 2034.

Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas, ohne ins Detail zu gehen. "Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen", forderte sie.

Die EU will durch das nächste Sanktionspaket den Druck noch einmal erhöhen, damit sich Russland ernsthaft auf Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einlässt. Das Paket sieht weitere Strafmaßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das vom Westen verhängte Öl-Embargo umgeht.

Auch ein sogenanntes Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines ist darin enthalten. Damit wäre es Betreibern aus der EU verboten, sich an einer Reaktivierung der Pipelines zu beteiligen. Diskutiert wird auch eine Anpassung des 2022 beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der nicht an dem Treffen in Brüssel teilnahm, zeigte sich trotz der Hängepartie optimistisch. "Also ich gehe zuversichtlich davon aus, dass dieses Paket jetzt kurzfristig verabschiedet wird", sagte er bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. "Wir sind im Endstadium der Verhandlungen", fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Militärhilfen für die Ukraine begrüßte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings würde die EU sich wünschen, "dass wir die Last teilen", sagte sie.

Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten am Montag in Washington die Vereinbarung vorgestellt, wonach europäische Nato-Länder Waffen von den USA kaufen, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme, und diese dann an die Ukraine weitergeben. Es handele sich um Militärgüter i, Milliardenwert, die schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollten, sagte Trump.

Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme von den USA zu kaufen, um sie an Kiew weiterzugeben. In Brüssel bekräftigten auch die Außenminister Dänemarks und der Niederlande, sich an dem Programm beteiligen zu wollen.

Bei dem Treffen diskutierten die Außenminister auch verschiedene Vorschläge der Außenbeauftragten für Sanktionen gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Diese Optionen blieben auf dem Tisch, sagte Kallas nach den Gesprächen. Die EU sei "bereit zu handeln, wenn Israel seine Zusagen nicht einhält". Die EU hatte in der vergangenen Woche ein Abkommen mit Israel über die Ausweitung humanitärer Hilfe im Gazastreifen bekannt gegeben. Brüssel werde dessen Umsetzung "genau beobachten", sagte Kallas.

Die Minister beschlossen am Dienstag auch Sanktionen gegen sieben Menschen und drei Organisationen, denen sie vorwerfen die "Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität" in der Republik Moldau untergraben zu wollen. Dabei geht es insbesondere um Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und das EU-Referendum in dem südosteuropäischen Land im vergangenen Jahr. Am 28. September wird in dem Nachbarland der Ukraine, das den Beitritt in die EU anstrebt, ein neues Parlament gewählt.

M.Ouellet--BTB