Berliner Tageblatt - Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Suwaida

Laut dem vom syrischen Innenministerium veröffentlichten Text der Waffenruhe-Vereinbarung wurde eine "vollständige und sofortige Einstellung aller Militäreinsätze" zugesagt. Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und religiösen Anführern der Drusen soll demnach die Umsetzung der Vereinbarung überwachen. In dem Konflikt gefangen genommene Menschen sollen freikommen und nach Vermissten soll gesucht werden.

Scheich Jussef al-Dscharbuh, einer der drei wichtigsten religiösen Führer der syrischen Drusen, verlas die zehn Punkte der Waffenruhe-Vereinbarung im Staatsfernsehen. Demnach ist "die vollständige Integration der Provinz" Suwaida in "den syrischen Staat" vorgesehen. Ein anderer Anführer der Drusen, Scheich Hikmat al-Hidschri, lehnte die Vereinbarung mit der islamistischen Regierung allerdings ab.

Am Sonntag waren in der südsyrischen Provinz Suwaida Kämpfe zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen ausgebrochen. Am Montag schickte die islamistische Regierung in Damaskus Soldaten in die Region. Am Dienstag rückten die Regierungstruppen in die gleichnamige Provinzhauptstadt vor, die bislang von drusischen Kämpfen gehalten wurde.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte töteten syrische Regierungskräfte nicht nur drusische Kämpfer, sondern auch zu der Minderheit gehörende Zivilisten. Eine erste am Dienstag verkündete Waffenruhe war schnell gebrochen worden.

In den Konflikt griff auch das Nachbarland Israel ein, das als Schutzmacht der Drusen auftritt. Nach Angriffen auf Militärfahrzeuge der syrischen Regierungstruppen in Suwaida griff die israelische Armee am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus sowie das Hauptquartier der syrischen Armee in der Region Damaskus an. Israel verlangt den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel.

Die USA, die EU und Deutschland reagierten besorgt auf die Eskalation des Konflikts. Am Mittwochabend dann verkündete US-Außenminister Marco Rubio eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts in Syrien. "Wir haben uns auf konkrete Schritte verständigt, die diese besorgniserregende und erschreckende Situation heute Abend beenden", erklärte Rubio im Onlinedienst X. Nun müssten alle Parteien "die Zusagen einlösen, die sie gemacht haben".

Nähere Angaben zu der Vereinbarung machte der US-Außenminister nicht. Mit Blick auf das Eingreifen Israels sprach Rubio von "einem Missverständnis zwischen der israelischen und der syrischen Seite".

A.Gasser--BTB