Berliner Tageblatt - EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland - Öleinnahmen im Fokus

Das neue Paket sieht einen "dynamischen" Preisdeckel für russische Ölexporte vor, der den Preis zunächst auf 15 Prozent unter dem Weltmarktpreis festlegt. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar (rund 52 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor etwa durch Ölexporte an Länder wie China oder Indien zu drücken.

Die international tätigen Reedereien und Versicherungsunternehmen sollen mit Hilfe dieses Preisdeckels daran gehindert werden, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn das Land versucht, Öl oberhalb dieses Preises zu exportieren. Im 18. Sanktionspaket wird der Preis von den EU-Staaten nun zunächst auf 47,60 Dollar festgelegt, wobei dieser in Zukunft an den schwankenden Weltmarktpreis angepasst werden kann.

Ohne das Mitziehen der G7, insbesondere der USA, dürfte diese Absenkung allerdings eine nur geringe Wirkung entfalten. G7-Staaten wie Japan und Kanada haben sich nach Angaben von Diplomaten bereit erklärt, sich der Regelung anschließen.

Zudem richten sich die Sanktionen gegen 105 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau die Öl-Exportbeschränkungen umgeht. Die neuen Maßnahmen verbieten außerdem Betreibern aus der EU, sich an einer Reaktivierung der derzeit außer Betrieb befindlichen Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu beteiligen. Auch eine russische Ölraffinerie in Indien und zwei chinesische Banken stehen auf der Sanktionsliste.

Desweiteren gibt es ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern. Dabei handelt es sich um Rohstoffe oder Erzeugnisse, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können.

Die Slowakei hatte sich wochenlang geweigert, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 zuzustimmen. Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Nun gab die Slowakei ihre Blockade auf. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er habe "Garantien" aus Brüssel in Bezug auf die Gaspreise in seinem Land erhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte Fico nun für dessen Zustimmung zum Sanktionspaket. "Es trifft Banken, Energie und Militärindustrie. Das schwächt Russlands Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren", erklärte er und ergänzte: "Wir halten den Druck auf Russland hoch."

Merz kritisierte jedoch, dass die Einigung erst jetzt zustande kam. "Es hat eben auch wieder sehr lange gedauert", sagte er. Die Prozesse seien zu schwerfällig "und deswegen müssen wir auch ganz selbstkritisch sagen: wir müssen besser werden in der Europäischen Union".

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot nannte die neuen Sanktionen "beispiellos". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das neue Paket der EU als "eines ihrer bislang schärfsten". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, mit dem Paket treffe die EU "das Herzstück der russischen Kriegsmaschinerie".

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Einigung. Diese Entscheidung sei "essenziell" und komme angesichts der zunehmenden "Brutalität der Angriffe" durch Russland auf die Ukraine zur richtigen Zeit.

Der Kreml in Moskau sprach von "illegalen" EU-Sanktionen. "Wir werden das neue Paket sicherlich analysieren, um seine Auswirkungen zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Aber jedes neue Paket verstärkt die negativen Auswirkungen auf genau die Länder, die sich daran beteiligen."

F.Müller--BTB