Berliner Tageblatt - Japans Regierungschef in Nöten: Seine Koalition verliert offenbar Mehrheit im Oberhaus

Um ihre Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze bei der Wahl gewinnen müssen, bei der 125 der 248 Sitze im Oberhaus neu zu besetzen waren. Wie die Fernsehsender Nippon TV und TBS berichteten, errangen die konservativen Liberaldemokraten (LDP) von Ishiba zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito aber nur auf etwa 41 Sitze. Sanseito wurden zwischen zehn und 22 Sitze zusätzlich zu den bisher zwei der Rechtspopulisten vorhergesagt.

Der seit Oktober 2024 amtierende Ishiba führt eine Koalition an, die auch im Unterhaus über keine Mehrheit verfügt. Der Verlust der Mehrheit im Oberhaus schwächt das Regierungsbündnis des konservativen Ministerpräsidenten zusätzlich. Politikprofessor Toru Yoshida von der Doshisha Universität in Kyoto sagte der Nachrichtenagentur AFP vor den Hochrechnungen, falls Ishiba seine Mehrheit verlieren sollte, dann "muss er womöglich zurücktreten".

Für Ishibas Partei LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regierte, war bereits das schlechte Abschneiden bei der Unterhauswahl im vergangenen Oktober eine Demütigung. Die Partei ist durch einen Korruptionsskandal geschwächt, der Ishidas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte.

Zudem ist der Unmut in der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Er mache sich vor allem Sorgen darüber, dass die Gehälter nicht ansteigen, sagte der 54-jährige Wähler Atsushi Matsuura, der in Tokio seine Stimme abgab. Die 65-jährige Wählerin Hisayo Kojima kritisierte, ihre Rente werde "schmaler und schmaler". Auch der Handelsstreit mit den USA ist nicht gelöst - ab 1. August drohen Japan Strafzölle von 25 Prozent.

Profitieren konnte davon offenbar die rechtspopulistische Sanseito. Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellte sich unter anderem gegen "Globalismus" und eine "radikale Geschlechterpolitik". Zuletzt musste sie sich gegen den Vorwurf der Verbindungen zu Moskau verteidigen.

Mit dem Verlust der Mehrheit im Oberhaus würde Japan "unbekanntes Terrain" betreten, sagte der Politologe Yoshida von der Doshisha Universität in Kyoto der AFP. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hätte die Regierung damit in beiden Kammern keine Mehrheit mehr.

Der 68-jährige, frühere Verteidigungsminister Ishiba war erst im vergangenen Oktober, nach mehreren Anläufen, an die Spitze der Regierung gekommen. Er rief danach sofort Neuwahlen aus, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Doch bei der Wahl zum Unterhaus kurz danach verlor seine Koalition die Mehrheit, so dass er seither auf kleinere Koalitionspartner angewiesen ist und seine Agenda dadurch behindert wurde.

O.Lorenz--BTB