Berliner Tageblatt - Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus

Polens Innenminister Siemoniak zufolge dienen die Grenzkontrollen zu Belarus dazu, die "Instrumentalisierung der Migrationspolitik" durch Russland und Belarus zu unterbinden. "Wir machen alles hier vor Ort, um gegen illegale Migration vorzugehen, damit die Migranten nicht nach Polen und auch nicht weiter in andere EU-Staaten vordringen", sagte Siemoniak laut amtlicher Übersetzung.

Polen hatte bis August 2022 einen Zaun auf 550 der insgesamt rund 700 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit Belarus gebaut. Siemoniak sagte am Montag, dass der Wall nun "auf der vollen Länge" der Grenze fertiggestellt worden sei, also auch an Abschnitten mit Flüssen und Seen. "Nach unseren Schätzungen hat die Barriere ihre Aufgabe gut erfüllt", sagte Siemoniak.

Polen fordert - ebenso wie die baltischen Staaten - bereits seit längerem mehr Finanzhilfen aus Brüssel für die Kontrolle der Grenzen zu Russland und seinem Verbündeten Belarus. Die EU wirft Russland und Belarus vor, Migrantinnen und Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen, insbesondere an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

Bei dem Treffen an der polnisch-belarussischen Grenze betonte Minister Dobrindt auch, dass die von ihm im Mai eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen zunächst weiter fortgeführt werden sollen, solange nicht "überall in Europa" an den Außengrenzen wirksam kontrolliert werde. "Wir wollen Ordnung und Sicherheit im Innern in Europa", sagte er. "Und wir wollen Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas."

In Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen hatte Polen vor zwei Wochen seinerseits vorübergehend Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen eingeführt. Die deutsche und die polnische Regierung seien sich darin einig, dass diese Kontrollen nur eine temporäre Maßnahme sein könnten, sagte Dobrindt am Montag bei seinem Besuch in Polen.

O.Krause--BTB