Berliner Tageblatt - China und EU wollen Kampf gegen Klimawandel gemeinsam verstärken

"Angesichts der turbulenten internationalen Situation ist es entscheidend, dass alle Länder (...) ihre Bemühungen mit Blick auf den Klimawandel verstärken", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Während die EU das Ziel verfolgt, bis 2050 klimaneutral zu werden, will China, der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen, dies bis 2060 erreichen.

Die Erklärung sei "ein wichtiges Signal, dass die Klimazusammenarbeit immer noch wichtiger sein kann als geopolitische Spannungen", meinte dazu David Waskow vom World Resources Institute.

China begrüßte am Donnerstag auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der den Klimawandel als "existenzielle Bedrohung" eingestuft hatte. Die Staaten seien daher völkerrechtlich verpflichtet, die Erderwärmung zu bekämpfen und für Klimaschäden aufzukommen, etwa durch Entschädigungszahlungen an betroffene Länder.

Dies spiegele die Position zahlreicher Entwicklungsländer wider, einschließlich Chinas, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun. China setze seine Kohlenstoffziele derzeit aktiv um und werde die weltweit stärkste Reduzierung der Kohlenstoffemissionen erreichen, betonte er.

Auch die EU kommentierte die Gerichtsentscheidung positiv. "Sie bestätigt die enorme Herausforderung, vor der wir stehen (...) und die Notwendigkeit eines ehrgeizigen Handelns", sagte Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen in Brüssel.

Unterdessen rief der chinesische Präsident Xi Jinping beim Treffen mit den EU-Spitzen in Peking zu einer grundsätzlichen Annäherung auf. "Je komplizierter die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es für China und die EU, die Kommunikation, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu vertiefen", sagte er beim Empfang von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten António Costa.

Die EU-Kommissionschefin hielt ihm entgegen, dass China und Europa "die jeweiligen Sorgen anerkennen und echte Lösungen vorschlagen sollten". Von der Leyen spielte damit auf die angespannten Handelsbeziehungen und Chinas Nähe zu Russland an.

"Europa glaubt an die Kraft des freien Handels, um Wohlstand zu fördern. Aber er muss fair sein", schrieb von der Leyen zudem im Onlinedienst X. Daher müsse über "Marktzugang, Überkapazitäten und Exportkontrolle" gesprochen werden, fügte sie hinzu.

F.Pavlenko--BTB