Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört / Foto: © AFP
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Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört
Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen betont. "Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt", erklärte er am Freitag. "Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben."
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wodurch das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt.
Während nach Darstellung der Regierung in Kiew die Antikorruptionsbehörden durch das Gesetz besser arbeiten können, sagten Kritiker, dass dadurch Selenskyjs Macht ausgebaut werde. Korruption und Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Das Gesetz löste die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren aus. Auch europäische Verbündete äußerten Kritik.
Mittlerweile legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Noch offen war, wie das größtenteils Selenskyj-loyale Parlament über den Entwurf abstimmen wird.
H.Seidel--BTB
