Berliner Tageblatt - Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Palästinas - Kritik und Lob für Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag überraschend erklärt, Frankreich wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Dies wurde unter anderem als Reaktion auf die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen und die vorerst abgebrochenen Verhandlungen über eine Friedenslösung mit der radikalislamischen Hamas gesehen.

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte in Berlin Regierungssprecher Kornelius. Israels Sicherheit habe "für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung". Sie plane "insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen".

Die Bundesregierung forderte aber, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern und der "leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen" zu lassen. Besorgt zeigte sich Berlin auch über die Lage im Westjordanland, wo immer mehr Gebiete von jüdischen Siedlern besetzt werden. Es dürfe "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben".

Über das weitere Vorgehen der Bundesregierung wird am Montag womöglich das Sicherheitskabinett beraten. Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß, ist eine Sitzung für Montagnachmittag geplant. Am Freitag sollte es nach britischen Angaben ein "Krisentelefonat" von Premierminister Keir Starmer mit Merz und Macron geben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte Macrons Schritt für eine Anerkennung Palästinas "völlig fehlgeleitet". Er werde von "der Propaganda der radikalislamischen Hamas als Erfolg gefeiert", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Israels Sicherheitsinteressen müssten "unverrückbar im Zentrum jeder internationalen Initiative stehen".

Bei den Parteien im Bundestag stieß der Vorstoß des französischen Präsidenten auf ein unterschiedliches Echo: CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem "Tagesspiegel", die Anerkennung sei "das völlig falsche Signal". Damit werde die radikalislamische Hamas "für ihren Terror belohnt."

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erklärte, mit Macrons Vorstoß komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die sich gegenseitig respektierten, "keinen Schritt näher". Die Anerkennung durch Frankreich bleibe "rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller nannte eine deutsche Anerkennung Palästinas "verfrüht". Sie werde "an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern". Gleichwohl dürfe eine Anerkennung "kein Tabu" sein. Israel müsse den "Siedlungsbau im Westjordanland und die Vertreibungspläne in Gaza" unverzüglich stoppen.

Die AfD nannte Macrons Entscheidung "inhaltlich falsch". Denn es mangele den palästinensischen Autonomiegebieten "an der erforderlichen Staatsqualität", wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, AFP sagte. Er sah innenpolitische Motive hinter Macrons Ankündigung. Dieser wolle aus Nahost und Afrika stammende Bevölkerungsgruppen in Frankreich "beschwichtigen".

Für dauerhaften Frieden brauche es eine Verhandlungslösung und die "gegenseitige Anerkennung" von Israel und Palästina, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Tagesspiegel". Sie verlangte "endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand". Dazu gehörten ein Waffenexportstopp an Israel für den Einsatz in Gaza und eine Überprüfung des Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU.

Linken-Chef Jan van Aken sah in Macrons Schritt "ein wichtiges Zeichen". "Die Bundesregierung sollte dem Schritt Frankreichs sofort folgen und auch Palästina als souveränen Staat anerkennen", sagte er AFP. Angesichts von massiver Kritik aus den USA und Israel dürfe die Bundesregierung "Frankreich jetzt nicht allein lassen, sondern muss ein klares Zeichen setzen".

Auch die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßte Macrons Schritt. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung "endlich den palästinensischen Staat ebenso anerkennt". Deutschland halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest, "jedoch nur verbal", kritisierte die DPG. Es sei "beschämend", dass sich Deutschland gegen den Stopp des Krieges im Gazastreifen stelle.

G.Schulte--BTB