Berliner Tageblatt - Europäer stärken Moldau einen Monat vor Parlamentswahl den Rücken

Merz besuchte Moldau am Mittwoch gemeinsam mit Macron und Tusk, Anlass des Besuches des sogenannten Weimarer Dreiecks war der Unabhängigkeitstag der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Anwesenheit Frankreichs, Deutschlands und Polens zeige nicht nur die Unterstützung dieser Länder für Moldau, "sondern auch, dass das europäische Projekt lebendig ist und dass wir ein Teil davon sind", sagte Staatschefin Sandu.

Für ihr Land gebe es "keine Alternative zu Europa". Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine warnte sie davor, dass "unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und unser Frieden mehr denn je auf dem Prüfstand stehen".

Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Ihr Land hatte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Frühjahr 2022 für den Beitritt zur EU beworben. Seit Juni 2024 hat es den Status eines Beitritts-Kandidaten.

Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien. Sandu und ihre europäischen Verbündeten haben Moskau wiederholt vorgeworfen, das 2,6-Millionen-Einwohner-Land destabilisieren zu wollen.

Die ehemalige Sowjetrepublik ist permanent Ziel russischer Propaganda und Desinformation. Viele Moldauer fürchten, dass der Krieg in der Ukraine auf ihr Land übergreifen könnte - auch weil in Russland immer wieder eine Landbrücke bis nach Transnistrien, einer überwiegend russischsprachigen Region an der Grenze zur Ukraine, gefordert wird.

Im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland sicherte Merz Moldau die Unterstützung Deutschlands zu: "Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft. Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa", sagte der Kanzler.

Merz betonte zudem: "Die Tür in die Europäische Union ist offen." Moldau sei "nicht nur geografisch sondern auch historisch Teil der europäischen Familie". Moldau habe sich im vergangenen Jahr in einem Referendum für den Weg in die Europäische Union entschieden, sagte Merz weiter.

Die Regierung des osteuropäischen Landes habe zudem seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU "entschlossen und erfolgreich die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht". Zum Beitrittsprozess sagte Merz: "Wir werden im Herbst alles dafür tun, die ersten Verhandlungskapitel zu öffnen."

Merz und Macron kamen auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen - und auf die Auswirkungen auf Moldau. Macron bezeichnete Äußerungen aus Russland, die Europäer wollten den Ukraine-Krieg verlängern, als "Lügen". Er fügte an: "Im Gegensatz zu Russland bedroht die Europäische Union niemanden und respektiert die Souveränität jedes Einzelnen."

Angesichts der Sorgen vieler Moldauer, in den Krieg hineingezogen zu werden, sagte Merz: "Wie Sie wollen wir, dass die Waffen in der Ukraine endlich schweigen, am besten heute und sofort - aber nicht um jeden Preis." Merz betonte: "Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine." Eine solche Kapitulation "würde Russland nur Zeit kaufen".

Diese Zeit würde der russische Präsident Wladimir Putin dann "nutzen, um den nächsten Krieg vorzubereiten", sagte Merz. "Deshalb wollen wir und brauchen wir einen Frieden, der hält." Die intensiven internationalen Bemühungen um Frieden erfolgten nicht nur für die Ukraine und für Europa, sondern auch für Moldau.

Russland arbeite "jeden Tag beharrlich daran, die Freiheit, den Wohlstand und den Frieden in Moldau zerstören und in Frage zu stellen", führte Merz aus. Für Moskau sei der 27. August "kein Feiertag und schon gar kein Fest der Freiheit". Putin betrachte den Zerfall der Sowjetunion nach eigenen Worten "als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts". "Er will die Zeit zurückdrehen - auch Moldau will er zurückholen in die russische Einflusssphäre."

Sandu, die 2024 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, hatte Russland unlängst vorgeworfen, "eine beispiellose Einmischung in die Wahlen im September vorzubereiten", um "Moldau ab Herbst zu kontrollieren". Die Einmischung umfasst ihren Angaben zufolge Stimmenkauf und illegale Finanzierung durch Kryptowährungen.

T.Bondarenko--BTB