Berliner Tageblatt - SPD weist Unionswunsch nach Änderung von Selbstbestimmungsgesetz zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Reform des Gesetzes. "Es braucht eine Debatte darüber, wie man die Missbrauchsmöglichkeiten minimieren oder verhindern kann und danach dann politische Entscheidungen zu treffen", sagte Dobrindt dem Portal ZDFheute.de. Es gehe darum, "dass hier Missbrauchsmöglichkeiten ganz offensichtlich durch dieses Gesetz gegeben sind".

Angestoßen wurde die Diskussion durch den Fall der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Liebich war einst unter dem Vornamen Sven aufgetreten, hatte Geschlechtseintrag und Namen aber kurz nach Inkrafttreten des von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzes ändern lassen. Dabei steht der Verdacht im Raum, Liebich habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um das Selbstbestimmungsgesetz zu verhöhnen und die Haftbedingungen für sich zu beeinflussen, also in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden.

"Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein", sagte Dobrindt dem Portal ZDFheute.de mit Blick auf den Fall Liebich. "Die Öffentlichkeit, die Politik, die Justiz soll hier an der Nase herumgeführt werden."

Er könne sich nicht vorstellen, dass Politikerinnen und Politiker einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes wie im Fall Liebich gutheißen könnten, sagte Dobrindt. "Wenn man das aber nicht will und sieht, dass es stattfindet, dann muss man darüber diskutieren: Wie kann man das unterbinden."

Der SPD-Abgeordnete Droßmann sieht dafür aber keinen Grund. "Der Fall Liebich ist ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes", sagte er dem "Spiegel".

Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes gefordert. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart.

F.Pavlenko--BTB