Berliner Tageblatt - Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen

Durch die fehlende Zuordnung der Kandidaten zu Parteien dürfte das Endergebnis sehr zersplittert und schwer zu interpretieren sein. Damit verfolgt Präsident Schaparow Experten zufolge das Ziel, seine Macht in Kirgistan zu stärken und die Volksvertretung zu schwächen.

Die gebirgige frühere Sowjetrepublik hatte lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien gegolten - erlebte aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem seit 2020 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die Meinungsfreiheit nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen verschlechtert. Regelmäßig werden Politiker oder regierungskritische Journalisten festgenommen.

Das Parlament hatte im September für seine eigene Auflösung gestimmt und so den Weg für Neuwahlen freigemacht. Kritiker sahen darin ein Manöver Schaparows, der damit seinen politischen Rückhalt im Parlament stärken wolle. Anfang November sagte Schaparow: "Von nun an werdet Ihr Putsche nur in Euren Träumen erleben." Er sei "zuversichtlich", dass er bei der für 2027 geplanten Präsidentenwahl 90 Prozent der Stimmen gewinnen könne.

Gut eine Woche vor der Parlamentswahl hatten die Behörden zehn Politiker der Opposition in Untersuchungshaft genommen. Vor Gericht in Bischkek wurde den neun Ex-Abgeordneten und einem ehemaligen Geheimdienstvertreter die Vorbereitung von Massenunruhen und eines Umsturzes vorgeworfen. Das Innenministerium erklärte mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die Festgenommenen hätten eine "Reihe von Versammlungen im ganzen Land nach Bekanntgabe der Ergebnisse geplant, um eine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu simulieren".

Die Festgenommenen sind mehrheitlich Anhänger von Ex-Präsident Alsambek Atambajew (2011 bis 2017), der im Juni wegen verschiedener Vorwürfe in Abwesenheit zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Atambajew hatte Schaparow im November wegen seines Umgangs mit der Energiekrise und der Verschlechterung der Meinungsfreiheit kritisiert.

Rund zwei Drittel der sieben Millionen Kirgisen sind unter 35 Jahre alt und haben keine Erinnerung an die Zeit, als ihr Land Teil der Sowjetunion war.

F.Müller--BTB