Berliner Tageblatt - Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus

Die neue Jugendorganisation Generation Deutschland war am Samstag begleitet von massiven Protesten in Gießen gegründet worden. Sie tritt die Nachfolge der früheren AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Partei hatte sich im Frühjahr von ihrer Nachwuchsorganisation getrennt, worauf sich die Junge Alternative auflöste.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sich vergangene Woche vorerst nicht dazu äußern wollen, wie es mit der Neugründung der Jugendorganisation umgehen wird. Ein Sprecher sagte der "Zeit", das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".

Der Verfassungsschutz hatte auch die AfD-Mutterpartei auf Bundesebene im Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung vorerst ruhen. Sie wird deshalb vorab weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Trotz des erheblichen Polizeiaufgebots in Gießen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend sieht Dobrindt keine Zustände wie in den 1930er-Jahren am Horizont. "Die Polarisierung heute unterscheidet sich erheblich von der in den 1930er Jahren", sagte er. "Die Bedrohung findet weniger auf der Straße statt, sie ist digital getrieben und dadurch reichweitenstärker und noch schneller emotionalisierend. Die Wirkmacht ist dadurch deutlich größer geworden."

Gleichzeitig warnte Dobrindt die Wirtschaft, sich der AfD anzunähern. "Die Wirtschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Land, das zunehmend Polarisierung erfährt, seine Stabilität und seine Fähigkeit zu internationalen Erfolgen nicht stärkt, sondern schwächt", sagte er. "Radikale Tendenzen führen zu internationaler Isolierung und nicht zu Wachstum."

Vergangene Woche hatte der Verband Die Familienunternehmer erklärt, er habe ein "Kontaktverbot" zur AfD aufgehoben. Im Oktober hatte der Verband zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin demnach erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen.

O.Bulka--BTB