Berliner Tageblatt - Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"

Zugleich warnt das Weiße Haus vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein", heißt es in der US-Sicherheitsstrategie.

Unter anderem wird darin die Migrationspolitik in der EU kritisiert. Weltweit müsse die "Massenmigration" gestoppt werden, heißt es in dem Dokument. Auch eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa wird darin angeprangert. Der "wachsende Einfluss patriotischer Parteien" in Europa gebe aber Anlass für Optimismus. Die USA wollen demnach auch den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zur neuen US-Strategie, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften". Dies werde in Deutschland "durch unsere Verfassungsordnung organisiert", betonte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir. Er verwies auf die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.

Wadephul kündigte an, er werde die neue US-Sicherheitsstrategie nun "intensiv auswerten". Zudem betonte er, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato.

F.Pavlenko--BTB