Berliner Tageblatt - Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Tabakkonsum koste in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und verursache über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten, rechnete der Bundesdrogenbeauftragte vor, der selbst Arzt ist. Höhere Tabaksteuern seien kein "moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz".

Höhere Steuern "senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler". Wenn ein Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investiert werde, sei das ein Gewinn für alle, sagte Streeck.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent vor, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden könnte. "Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben", sagte er der "Bild".

"Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen", sagte Theiss. Grundsätzlich sei er gegen Steuererhöhungen, in diesem Fall sei sie jedoch vertretbar, "weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht", und die restlichen Beitragszahler nicht stärker belastet würden.

Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte höhere Tabaksteuern. "Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab", sagte er der "Bild". Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. "Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten."

"Volle Unterstützung" kam auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Konsequent ist es, diese Steuereinnahmen ganz oder zumindest in wesentlichen Teilen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einfließen zu lassen", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Rheinischen Post". Allein die Tatsache, dass Tabakkonsum mehr als 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten jährlich verursache, "spricht für eine spürbare Erhöhung der Tabaksteuer".

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) forderte grundsätzlich, die Steuereinnahmen zweckgerichtet zu nutzen. "Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem", sagte Verbandschef Oliver Blatt den Funke-Zeitungen. "Da wäre es richtig und angemessen, einen nennenswerten Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die finanzielle Stärkung unseres Gesundheitssystems zu nutzen." Die gesetzlichen Krankenkassen könnten dieses Geld gut für die medizinische Versorgung und Prävention nutzen.

Auch von den Grünen kam Zuspruch. "In vielen europäischen Nachbarländern liegen die Preise deutlich höher - dort ist die Raucherquote messbar niedriger", sagte der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post". "Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich gut belegt." Es sei zudem weder gerecht noch nachhaltig, dass die mit dem Konsum verbundenen Kosten "fast vollständig von Betrieben und Beitragszahlenden getragen werden".

Das BSW lehnte die Überlegungen entschieden ab. "Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben", sagte BSW-Gründern Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sei richtig, "aber das sollten nicht Raucher finanzieren müssen".

Auch FDP-Chef Christian Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Steuererhöhungen änderten "nichts an den Problemen, sondern decken sie allenfalls eine Zeit lang zu". Die Krankenkassen könnten nur mit echten Reformen langfristig stabil aufgestellt werden. Er nannte "mehr Eigenverantwortung mit Beitragsrückerstattung, wenn man nicht zum Arzt geht" und den "Einstieg in eine Kapitaldeckung".

I.Meyer--BTB