Berliner Tageblatt - Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft

"Die Amerikaner sollten wissen, dass, wenn sie einen Krieg anfangen, es dieses Mal ein regionaler Krieg sein wird", sagte Chamenei laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Er äußerte sich zum ersten Mal seit Mitte Januar öffentlich.

Trump hatte angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran mit tausenden Toten einen möglichen neuen Militärangriff angedroht. Er forderte Teheran zudem zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf - und drohte militärische Gewalt an, sollte Teheran nicht zustimmen. "Wir haben eine große Flotte da draußen", sagte er mit Blick auf US-Kriegsschiffe in der Region, darunter den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln".

Teheran versetzte seine Streitkräfte "in volle Verteidigungs- und Kampfbereitschaft", wie Armeechef Amir Hatami am Samstag erklärte. "Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden", warnte Hatami. Teheran nutzt den Begriff "zionistisches Regime" für Israel - beide Länder sind tief verfeindet und streiten um Einfluss in der Region.

Irans Präsident Massud Peseschkian wiederum sagte am Samstag, der Iran habe "niemals einen Krieg angestrebt" und strebe auch weiterhin keinen Krieg an. Der Chef des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sagte, es gebe Fortschritte bei den "strukturellen Vorbereitungen für Verhandlungen" mit Washington.

Trump sagte dem Sender Fox News, Teheran "redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert". Am Freitag hatte er gesagt, der Iran sei an einem "Deal" interessiert. Die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu Teherans Atom- oder Raketenprogramm gesetzt habe, beantwortete Trump mit ja. Wann diese ablaufe, wisse nur der Iran, fügte er hinzu.

Teheran hatte sich kurz zuvor zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten "fair und auf Augenhöhe" stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, forderte Außenminister Abbas Araghtschi.

Als Reaktion auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU erklärte der Iran am Sonntag die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen". Dies gab Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor dem Parlament in Teheran bekannt. Die Ankündigung erschien vor allem symbolischer Natur zu sein, ihre Folgen waren zunächst unklar.

Der Parlamentspräsident trug wie zahlreiche andere Abgeordnete als Zeichen der Solidarität die grüne Uniform der Revolutionsgarden. Sie riefen "Tod für Amerika", "Tod für Israel" und "Schande über Euch, Europa", wie im staatlichen Fernsehen zu sehen war. Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen. Westliche Regierungen machen die Revolutionsgarden für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung um den Jahreswechsel verantwortlich.

Iranische Sicherheitskräfte waren mit großer Härte gegen Demonstrierende vorgegangen. Die in den USA angesiedelte Menschenrechtsorganisation Hrana konnte nach eigenen Angaben mehr als 6700 Tote bestätigen, darunter 137 Kinder. Die Organisation prüft 17.000 weitere mögliche Todesfälle. Die iranischen Behörden sprechen von rund 3100 Toten.

Chamenei verglich die Demonstrationen mit einem "Putsch". Die Demonstranten hätten "die Polizei angegriffen, Regierungsgebäude, Kasernen der Revolutionsgarden, Banken, Moscheen, und den Koran verbrannt", sagte er. "Das war wie ein Putsch", sagte Chamenei und fügte hinzu, der Versuch sei "gescheitert".

Die Proteste hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet, richteten sich dann aber gegen die Machthabenden.

M.Ouellet--BTB