Berliner Tageblatt - Vor Nato-Gipfel in Ankara: Netanjahu warnt Trump vor Kampfjetdeal mit Erdogan

Der US-Präsident hatte zu dem Rüstungsgeschäft gesagt, er werde den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vermutlich "sehr glücklich" machen. Experten rechnen damit, dass Trump Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Ankara rund 40 F110-Kampfjettriebwerke zusagt. Das Spitzentreffen findet am Dienstag und Mittwoch statt.

Die Türkei will die US-Triebwerke für KAAN-Tarnkappenflugzeuge aus eigener Produktion nutzen. Sie sollen die veraltete F16-Flotte der türkischen Luftwaffe ersetzen. Die Türkei will damit in den Club der Länder aufsteigen, die Kampfflugzeuge der fünften Generation produzieren, allen voran die USA, China und Russland. Damit sind hochmoderne Kampfjets gemeint, die für Radare unsichtbar sind und über extrem leistungsstarke Sensoren verfügen.

Das Triebwerk-Geschäft hat nach Angaben aus dem US-Kongress einen Umfang von mehr als 700 Millionen Dollar (rund 610 Millionen Euro). Von den oppositionellen Demokraten gibt es Kritik an dem Deal mit Ankara: Trump habe den Kongress bei der Entscheidung "übergangen" und das Parlament lediglich in Kenntnis gesetzt, kritisierte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregory Meeks.

Erdogan hatte darüber hinaus mehrfach den Wunsch nach F35-Maschinen geäußert. Dafür wäre allerdings zwingend die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Denn die Vereinigten Staaten hatten Ende 2020 Sanktionen gegen die Türkei verhängt, nachdem der Nato-Partner Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 von Russland erworben hatte.

Damit der Kongress diese Sanktionen wieder aufhebt, müsste Ankara das S-400-System abstoßen – doch ein Verkauf an ein Drittland würde die Zustimmung Moskaus erfordern, und eine Rückgabe an Russland steht nicht zur Debatte. "Die Änderung der Kongressentscheidung wird nicht einfach sein", sagt Mustafa Aydin, Experte für internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir-Has-Universität.

F35-Kampfjets gehören zu den modernsten weltweit. Der Jet wurde ursprünglich von den USA in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Nato-Staaten entwickelt. Die USA schlossen Ankara jedoch 2019 nach dem Raketenabwehr-Geschäft mit Russland aus dem Programm aus.

Trump hat die Beziehungen zu Erdogan seither wieder verbessert, der US-Präsident empfing den türkischen Staatschef im September in Washington und sagte, die US-Sanktionen gegen die Türkei könnten "nahezu sofort" aufgehoben werden. Der ehemalige US-Diplomat und hochrangige Beamte im Weißen Haus, Matthew Bryza, rechnet damit, dass Trump den Streit um die F35 nun für beendet erklärt und der Türkei die Kampfjets in Aussicht stellt.

Für einen F35-Verkauf müssten die Strafmaßnahmen gegen Ankara jedoch fallen. "Ob (Trump) den Kongress dazu bewegen kann, hängt davon ab, wie viel politisches Kapital er bereit ist zu investieren", sagte Bryza. Das könne vor den Kongresswahlen Anfang November "politisch kostspielig sein", sagte er mit Blick auf die große griechisch- und armenischstämmige Gemeinde in den USA, die der Türkei feindselig gegenübersteht.

S.Keller--BTB