Berliner Tageblatt - "FAZ": Deutschland wird weniger Geld aus mehrjährigem EU-Haushalt erhalten

Der Rückgang dürfte vor allem die Zuwendungen verringern, die bisher an deutsche Landwirte geflossen seien, hieß es in dem "FAZ"-Bericht. Die Zeitung berief sich dabei auf interne Angaben der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament.

Die Bundesregierung verwies dazu darauf, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch nicht abgeschlossen seien. Das Mehrjahresbudget werde "in Brüssel derzeit intensiv verhandelt", hieß es aus dem zuständigen Auswärtigen Amt auf AFP-Anfrage. Die Höhe und Verteilung der Mittel in einem ersten Vorschlag der EU-Kommission werde sich "im Verhandlungsverlauf jedoch erfahrungsgemäß noch erheblich verändern". Die in dem Zeitungsbericht genannten Zahlen seien "daher zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ".

Nach Angaben der "FAZ" sollen sich die Gesamtmittel für die EU-Staaten um acht Prozent auf 698,27 Milliarden Euro verringern. Die stärksten Einschnitte kämen demnach auf Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent zu. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Tschechien müssten mit zwölf Prozent weniger auskommen. Österreich erhalte neun Prozent weniger. Mehr Geld bekämen hingegen Estland, Lettland, Malta und Schweden.

Mit dem Geld aus den sogenannten nationalen Umschlägen können die Staaten Hilfen für Landwirte, die regionale Entwicklung, Soziales und andere Aufgaben finanzieren, wie es in dem Bericht weiter hieß. Bisher gebe es für all diese Aufgaben eigene detaillierte Programme und Haushaltsposten. Die EU-Kommission wolle den Haushalt nun aber grundlegend reformieren und die Ausgaben bündeln.

Die Staaten sollten dann weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen, hieß es weiter. Wie genau sollten sie in "nationalen Entwicklungsplänen" darlegen.

Für Deutschland bedeute dies nach den Angaben aus dem Europaparlament, dass die Bauern mindestens 31,87 Milliarden Euro erhalten. Dies wären laut "FAZ" fast zwölf Milliarden Euro weniger als bisher. Wenn Deutschland indes alle verfügbaren freien Mittel für die Landwirte nutzen würde, könnte es das bisherige Niveau beinahe halten. Dann müssten aber andere Aufgaben und insbesondere die Förderung der Regionen entsprechend zurückgefahren werden.

Im Auswärtigen Amt wurde zu dem Bericht betont, neben weiterhin "beträchtlichen Mitteln für die traditionellen Ausgabenbereiche wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik" sehe der Kommissionsvorschlag "deutlich mehr Mittel für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Forschung vor". Hiervon werde "Deutschland besonders profitieren".

Mit Blick auf das Gesamtvolumen hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter, der Vorschlag der Europäischen Kommission würde zu einer deutlichen Steigerung der EU-Ausgaben im Vergleich zum laufenden Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 führen. Die Bundesregierung setze sich in den Verhandlungen deshalb "für eine horizontale Kürzung des Kommissionsvorschlags ein, um den zukünftigen EU-Haushalt für die Mitgliedstaaten fiskalisch tragfähig zu halten".

J.Fankhauser--BTB