Berliner Tageblatt - Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf

Dass die AfD mittlerweile in manchen Wahlen bei Arbeitern die stärkste Kraft sei, sei umso erstaunlicher, "weil die Programmatik der AfD de facto für Arbeiterinnen und Arbeiter nichts enthält, was ihre Arbeit jetzt und in der Zukunft sichert", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Solche Fehlbilder muss man offenlegen", fügte sie hinzu.

Die frühere CDU-Chefin wies darauf hin, es gebe aber immer noch einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung, der keine AfD-Regierung und schon gar keine absolute Mehrheit der Partei wolle. "Den muss man mobilisieren. Das ist Aufgabe der CDU. Aber bei Weitem nicht nur, sondern auch der anderen Parteien", hob sie hervor.

Kramp-Karrenbauer sagte, für sie bedeute die "Brandmauer" zur AfD, "sich immer wieder klarzumachen, für was die AfD im Kern wirklich steht. Und das geht mit unseren Werten nicht zusammen. Sie äußerte sich dabei mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo laut Umfragen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Regierungsmehrheiten ohne die AfD wären dann möglicherweise schwierig zu erreichen.

Zuletzt hatte es außerdem wiederholt Kritik daran gegeben, dass die EVP-Fraktion im EU-Parlament Beschlüsse gemeinsam mit rechtsextremen Gruppen fasste, darunter auch der AfD. Berichten zufolge sollen auch Gesetzesänderungen etwa zum Thema Migration gemeinsam vorbereitet worden sein. Auch auf kommunaler Ebene in Deutschland gibt es immer wieder gemeinsame Abstimmungen.

H.Seidel--BTB