Berliner Tageblatt - Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder

Das Spritpreispaket der Bundesregierung war am Freitag nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Das Bundesjustizministerium hätte das Gesetz theoretisch bereits am selben Tag digital veröffentlichen können, womit es bereits am Samstag in Kraft getreten wäre. Die "Bild"-Zeitung berichtete jedoch, Reiches Wirtschaftsministerium habe im Justizministerium darauf gedrängt, die Veröffentlichung im Amtsblatt hinauszuzögern, Mineralölkonzerne und das Kartellamt bräuchten noch Zeit zur Umsetzung.

Reiche widersprach dem. Es habe keinerlei Verzögerung gegeben, sagte sie. Das Bundesjustizministerium werde am Dienstag nun noch "quasi den letzten Akt der Veröffentlichung vollziehen (...). Ich nehme mal an, es hatte mit dem Wochenende zu tun."

Das Spritpreispaket sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.

Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt die neue Preisregelung. "Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann", sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen Post". "Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat."

Die Spritpreise waren über das Wochenende wieder gestiegen. Für Sonntag gab der ADAC am Montag einen Durchschnittspreis von 2,283 Euro pro Liter Diesel und 2,078 Euro pro Liter Benzin an. In der vergangenen Woche hatte insbesondere der Dieselpreis mit 2,310 einen zwischenzeitlichen Höchstand erreicht, bis Donnerstag sanken die Preise dann um einige Cent. Seitdem ging es laut ADAC wieder hoch.

"Angesichts der großen Unruhe und Verunsicherung im Markt ist eine Prognose äußerst schwierig", erklärte der Automobilclub. Der Ölpreis war aber zum Wochenstart erneut angestiegen. Ein Barrel der Referenzsorte Brent kostete am Montagvormittag um die 115 Dollar. "Der Ölpreis ist in normalen Zeiten der zentrale Treiber für Veränderungen der Spritpreise", erklärte der ADAC.

Mit Blick auf die Debatte über weitere Maßnahmen bekräftigte Wirtschaftsministerin Reiche, dass sie sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale stark mache. Vorerst werde es aber keine Entlastungen geben. "Die Koalition hat weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die wir zur Stunde prüfen. Diese Prüfung wird nach Ostern beendet sein."

W.Lapointe--BTB