Berliner Tageblatt - Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Selbst wenn der Krieg "morgen" beendet sei, "werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren", sagte Jörgensen und rief die Mitgliedstaaten auf, die Nachfrage nach Treibstoff in ihren Ländern zu senken. Angesichts einer Situation, die sich noch verschärfen könne, sei "eine Senkung der Nachfrage tatsächlich notwendig", sagte der Energiekommissar. "Je mehr man tun kann, um Öl, insbesondere Diesel und Flugbenzin, einzusparen, desto besser sind wir dran", betonte er.

Bei dem virtuellen Treffen berieten die Ministerinnen und Minister über ein koordiniertes Vorgehen angesichts der Energiekrise. Die Preise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Insbesondere bei Diesel und Flugbenzin sei auf den Weltmärkten eine "Verknappung" zu beobachten, sagte Jörgensen.

Die Verbraucherpreise stiegen im Euroraum im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,5 Prozent. Damit lag die Inflation nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat 0,6 Prozentpunkte höher als im Februar.

Beim EU-Gipfel Mitte März hatten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, "zielgerichtete und befristete Maßnahmen" vorzuschlagen. Jörgensen zufolge ist die Kommission "ziemlich bald" in der Lage, ein Maßnahmenpaket vorzulegen.

Viele Länder haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Preissteigerungen an den Tankstellen zu begrenzen. Die Nachfrage senken Schritte wie Steuersenkungen und Preisbegrenzungen jedoch nicht. Die Bundesregierung beschloss in der vergangenen Woche ein Spritpreispaket, das Tankstellen unter anderem vorschreibt, nicht öfter als einmal pro Tag die Preise zu erhöhen. Zudem wurde ein Teil der strategischen Ölreserven freigegeben.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte Mitte März eine Liste von zehn Maßnahmen veröffentlicht, mit der die Nachfrage nach Treibstoff gesenkt werden könne. Neben vermehrter Arbeit von Zuhause, dem Wechsel zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Verzicht auf Flugreisen war darin auch eine Reduzierung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um zehn Stundenkilometer enthalten.

In einem Brief an die Mitgliedstaaten betonte Jörgensen, die Versorgungssicherheit der Europäischen Union bleibe gewährleistet. Die EU müsse "gemeinsam handeln, als echte Union". Zudem warnte er vor Maßnahmen, "die den Kraftstoffverbrauch erhöhen, den freien Fluss von Mineralölerzeugnissen einschränken oder die Raffinerieproduktion in der EU beeinträchtigen könnten". So sollten etwa nicht dringend notwendige Wartungsarbeiten an Raffinerien ausgesetzt werden.

Kurzfristig hat die EU selbst wenig Möglichkeiten, die Energiepreise zu senken. In Brüssel dreht sich die Diskussion hingegen um langfristige Änderungen. Zahlreiche Staaten fordern Änderungen am CO2-Preissystem der EU (ETS), um die Kosten für die Industrie zu senken. Es wird erwartet, dass die Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Anpassung des ETS vorlegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, dabei "die von der Industrie geäußerten Bedenken" zu berücksichtigen.

H.Seidel--BTB