Berliner Tageblatt - Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Hatami war im Februar gemeinsam mit sechs anderen Männern zum Tode verurteilt worden und wurde im Ghezel Hesar Gefängnis in der Nähe von Teheran hingerichtet, wie die in Norwegen ansässige Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) mitteilte. Hatami sei "gefoltert und nach erpressten Geständnissen in einem Scheinprozess verurteilt" worden, kritisierte IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam.

Den sieben Männern wurde vorgeworfen, einen Stützpunkt der Basidsch-Miliz in Brand gesetzt zu haben. Die Verteidiger erklärten hingegen, in Zivil gekleidete Sicherheitskräfte hätten Demonstranten in einem Gebäude eingeschlossen, die Türen verschlossen und das Feuer selbst gelegt.

Es handelt sich um die vierte Hinrichtung im Zusammenhang mit den brutal niedergeschlagenen Protesten im Januar. Am 19. März hatten die iranischen Behörden bereits drei weitere Menschen hingerichtet, denen sie vorwarfen, bei den Protesten Polizisten getötet und im Auftrag der USA und Israels gehandelt zu haben.

Die Ende Dezember begonnenen Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten hatten sich zu einem landesweiten Protest gegen die Regierung ausgeweitet, der Anfang Januar brutal niedergeschlagen wurde.

Iranischen Behörden zufolge wurden bei den Protesten mehr 3000 Menschen getötet. Der Führung in Teheran zufolge handelte es sich bei den Demonstrationen um von den USA und Israel gesteuerte "Terrorakte".

Laut der Menschenrechtsorganisation HRANA mit Sitz in den USA konnten mehr als 7000 Todesopfer bestätigt werden - die tatsächliche Zahl könnte den Angaben zufolge jedoch weitaus höher sein.

Ende Februar hatten die USA und Israel mit Angriffen auf den Iran begonnen, bei denen auch der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei getötet wurde.

Seitdem sind mehrere Hinrichtungen erfolgt: In dieser Woche wurden vier Männer gehängt, die beschuldigt worden waren, die Regierung stürzen zu wollen und der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin anzugehören.

Die Volksmudschaheddin wurden im Kampf gegen den iranischen Schah gegründet. Nach der Islamischen Revolution 1979 überwarf sich die Gruppe mit den herrschenden Islamisten und ging in den Untergrund. Sie ist inzwischen im Exil ansässig und wird von Teheran als Terrororganisation eingestuft.

"Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden drei Demonstranten und vier politische Gefangene hingerichtet, und Hunderten weiteren droht die Todesstrafe", sagte Amiry-Moghaddam.

Amnesty Internationale hatte am Mittwoch den iranischen Behörden "die Instrumentalisierung der Todesstrafe" vorgeworfen, um mitten im Krieg "dissidente Stimmen auszuschalten und die Bevölkerung zu terrorisieren".

E.Schubert--BTB