Berliner Tageblatt - Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

Es handele sich um "Scheinwahlen", sagte eine aus Sicherheitsgründen anonym bleibende 50-jährige Einwohnerin der Stadt Yangon gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Unter seiner (Min Aung Hlaings) Präsidentschaft gibt es keine Hoffnung für das Land. Die Lage wird sich nur verschlechtern."

Laut der Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK wird sich durch den vermeintlich demokratischen Anstrich wohl kaum etwas verbessern in dem südostasiatischen Land: "Das Einzige, was sich ändert, sind die Formen des politischen Systems, mit denen es sein Überleben sichert."

Anfang der Woche war Min Aung Hlaing bereits zum Vizepräsidenten gewählt worden, was als Voraussetzung gilt, um später zum Präsidenten gewählt zu werden. Zudem wurde er als Oberbefehlshaber des Militärs abgelöst. Als neuer Oberbefehlshaber wurde am Montag der frühere Geheimdienstchef Ye Win Oo eingesetzt.

Die Opposition war weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen gewesen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, fand die Abstimmung zudem gar nicht statt.

Experten stufen die juntanahe Partei von Hlaing, USDP, als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden viele hohe Posten in der Partei. Demnach bietet der vermeintlich zivile neue Anstrich der Junta-Regierung einigen regionalen Partnern eine Möglichkeit, um in das von zahlreichen westlichen Ländern geächtete Myanmar zu investieren.

China gratulierte Hlaing am Freitag zu seinen Wahlsieg und kündigte "hochwertige" Zusammenarbeit mit Peking an. "China unterstützt die neue Regierung Myanmars bei der Wahrung des nationalen Friedens und der Stabilität sowie bei der Verwirklichung von Entwicklung und Wohlstand", sagte Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning vor Journalisten.

Die Armee hatte sich unter der Führung des Junta-Chefs 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.

Nach fünf Jahren Militärherrschaft hatte die Junta im Dezember und Januar eine Parlamentswahl organisiert und diese als Rückkehr zur Demokratie dargestellt. Bei der Ende Januar abgeschlossenen und von Oppositionellen massiv kritisierten Wahl hatte die Partei USDP eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze erhalten.

Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Der Unabhängigkeit vorausgegangen war ein langer Befreiungskampf unter Suu Kyis Vater, General Aung San.

P.Anderson--BTB