Berliner Tageblatt - Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung nannte weder die Namen der Begnadigten, noch die Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt werden. Die Entscheidung beruhe auf der Art der Vergehen, dem guten Verhalten im Gefängnis, gesundheitlichen Gründen und der bereits verbüßten Haftzeit. Von der Begnadigung ausgenommen seien Personen, die wegen Mordes, sexueller Übergriffe, Drogendelikten, Diebstahls, illegaler Schlachtung von Vieh oder Delikten gegen die Staatsgewalt verurteilt wurden.

"Danke für diese Chance", sagte der 46-jährige Ex-Häftling Albis Gainza, der die Hälfte seiner sechsjährigen Haftstrafe wegen Diebstahls verbüßt hatte. "Das muss weitergehen und es werden noch mehr freigelassen", betonte Gainza gegenüber AFP.

Dem kubanischen Präsidentenamt zufolge ist dies bereits die fünfte Begnadigungswelle seit 2011. Bislang seien insgesamt mehr als 11.000 Menschen freigelassen worden. Unter den freigelassenen Gefangenen befänden sich auch Ausländer sowie junge Menschen, Frauen und Häftlinge über 60 Jahre.

Die Freilassung politischer Gefangener ist seit Langem eine zentrale Forderung der USA an Kuba. Die kubanische Regierung stellte zwar keinen Zusammenhang zwischen den US-Forderungen und ihrer Begnadigungswelle dar. Der Schritt erfolgte jedoch wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump einem russischen Öltanker gestattet hatte, trotz Ölblockade in Kuba zu ankern.

Trumps Regierung hatte zuletzt den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen in Kuba gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, die Karibikinsel zu "übernehmen". Zuletzt fanden Gespräche zwischen beiden Seiten statt. Beobachtern zufolge könnten die Begnadigungen damit im Zusammenhang stehen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums ist unklar, ob überhaupt politische Gefangene freigelassen werden, und falls ja, wie viele. "Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung von hunderten mutigen kubanischen Patrioten, die weiterhin zu Unrecht inhaftiert sind", sagte ein Außenamtssprecher der AFP. Nach Angaben der im Ausland ansässigen Menschenrechtsorganisation Justicia11J sind in Kuba 775 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

F.Müller--BTB