Berliner Tageblatt - Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt Steuerrabatte auf Sprit ab

Zur Entlastung der Bürger setzt die Ministerin nach eigener Aussage stattdessen auf andere Instrumente. "Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" weiter und ergänzte: "Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind. Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken."

Eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche hingegen kritisch. Die Ministerin sagte dazu: "Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren." Entlastungen müssten "zielgerichtet und zeitlich befristet sein".

O.Krause--BTB