Berliner Tageblatt - Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Mit Blick auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte Blatt: "Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht."

Auch weitere Reformvorschläge sieht der Verbandschef positiv: "Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht." Die Zahlen würden ja für sich sprechen. "Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung", betonte Blatt.

Die vorgeschlagene Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern sieht der Vorsitzende des GKV-Verbands hingegen "skeptisch". Er warnte hier "vor einem Schnellschuss". An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte vergangene Woche ihre Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Beiträge, die von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten. Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden.

Offen für eine höhere Alkoholsteuer und die Einführung einer Zuckersteuer zeigt sich nun auch die CSU. "Entscheidend ist, dass zusätzliche Mittel dem Gesundheitssystem zugutekommen und nicht im allgemeinen Haushalt versickern", sagte der bayerische Ex-Gesundheitsminister und Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Hier könnten zusätzliche Einnahmen aus einer erhöhten Tabaksteuer gezielt und sinnvoll eingesetzt werden. "Das wäre auch Voraussetzung für eine Zuckersteuer, über die man politisch diskutieren kann."

A.Gasser--BTB