Berliner Tageblatt - Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

Bis zum Mittag erreichte die Wahlbeteiligung bereits einen Rekordwert. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen, die um 19.00 Uhr schließen sollten. Erste vorläufige Ergebnisse wurden gegen 20.00 Uhr erwartet.

Bei einem knappen Ergebnis könnte die Auszählung bis kommenden Samstag dauern. Wahlberechtigt waren 7,5 Millionen Bürger in Ungarn und mehr als 500.000 Auslandswähler. Erwartet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent.

"Glücklicherweise haben wir viele Freunde in der Welt - von den USA über China und Russland bis zur türkischen Welt", erklärte Orban nach seiner Stimmabgabe. Im Wahlkampf hatte er massive Unterstützung von der US-Regierung erhalten. Nach US-Außenminister Marco Rubio war auch US-Vizepräsident JD Vance noch kurz vor der Wahl nach Budapest gereist und gemeinsam mit ihm aufgetreten. Auch US-Präsident Donald Trump hatte offensiv für den langjährigen Regierungschef geworben.

Bis zuletzt hatte Orban offen gelassen, ob er nach einer Wahlniederlage sein Amt tatsächlich abgeben würde und vor einer Einmischung fremder Geheimdienste gewarnt. "Der Willen des Volkes muss auf jeden Fall befolgt werden", sagte er dazu nach seiner Stimmabgabe.

Magyar rief die Ungarn dazu auf, zahlreich ihre Stimme abzugeben. "Wir müssen uns entscheiden zwischen dem Osten und dem Westen, zwischen Propaganda und aufrichtigen öffentlichen Debatten, zwischen Korruption und einer sauberen Regierung", sagte er nach der Stimmabgabe. Der "Alptraum der vergangenen Jahre" müsse endlich ein Ende haben. Er versprach darüber hinaus, blockierte EU-Hilfen frei zu machen und den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen.

Orban regiert Ungarn seit 2010 ununterbrochen, nachdem er das Land bereits zwischen 1998 bis 2002 geführt hatte. Kritiker werfen dem 62-jährigen Langzeit-Regierungschef vor, Ungarn mit einem autoritären Kurs in eine "illiberale Demokratie" zu verwandeln. Sein Ansehen bei der Bevölkerung leidet zudem unter Korruption und wirtschaftlicher Stagnation.

Der 45-jährige Magyar, früher selbst Fidesz-Mitglied, verspricht den Ungarn einen politischen Wandel, Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Er steht für einen pro-westlichen Kurs und will Ungarn nach eigenen Angaben zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner machen.

An den Wahllokalen trafen am Morgen nach und nach immer mehr Wähler ein. Der 18-jährige David Banhegyi gab in Budapest seine Stimme für Tisza ab. "Jetzt ist unsere letzte Chance, uns endgültig für den Osten oder den Westen zu entscheiden", sagte der Erstwähler der Nachrichtenagentur AFP. "Wollen wir eine normale Demokratie sein oder uns nach Osten wenden, und zwar ohne Möglichkeit zur Umkehr?"

Aus Sicht der 31-jährigen Wählerin Maria Toth ist es dagegen wichtig, dass Orban an der Macht bleibt. Sie habe "das Gefühl, dass Ungarn von so vielen Seiten unter Beschuss steht und Großmächte wie Brüssel versuchen, uns vorzuschreiben, wie wir zu leben haben", sagte die zweifache Mutter AFP. "Wenn er verliert, mache ich mir Sorgen um die Zukunft meiner Kinder."

Die Parlamentswahl in Ungarn gilt auch für die EU als richtungsweisend: Orban liegt bei vielen Themen mit der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten über Kreuz. So blockiert Ungarn weiter EU-Hilfen für die Ukraine. Im Wahlkampf hatte Orban immer wieder versucht, das Nachbarland als "feindlich" gegenüber Ungarn darzustellen.

Experten zufolge versuchte Russland, den Wahlkampf zu Gunsten von Orban zu beeinflussen. Orban seinerseits bezeichnete seinen Rivalen Magyar als "Marionette" der EU - und warf der Ukraine vor, Ungarn in den Krieg gegen Russland hineinziehen zu wollen.

S.Keller--BTB