Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent / Foto: © AFP
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Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent
Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.
Darüber hinaus einigte sich die Koalition darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, wie Merz weiter sagte. An deren Details werde "jetzt intensiv gearbeitet".
Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Koalition bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden. Dieser werde "sich auf der Basis der Entscheidungen und Empfehlungen" einer Expertenkommission bewegen, die jüngst vorgelegt worden sind.
Merz betonte mit Blick auf anstehende längerfristige Reformen, die Beschlüsse vom Wochenende seien "erst der Anfang" und "der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden".
R.Adler--BTB