Berliner Tageblatt - Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

Dass das Bundeskabinett bereits Ende April einen Gesetzentwurf beschließen wolle, stimme "optimistisch, dass die notwendigen Reformen jetzt auch zügig kommen", erklärte Blatt. Wichtig sei, dass das angekündigte Reformpaket "tiefergehende, strukturelle Veränderungen" über das Jahr 2027 hinaus in den Blick nehme, damit das Kassensystem dauerhaft stabil bleibe.

Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, begrüßte, dass die Bundesregierung schnell ein Gesetz vorlegen will. "Gut ist auch, dass dafür die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit als Grundlage dienen und dass die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Leitprinzip gelten soll", erklärte sie. "Wir brauchen ein möglichst umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Beitragssätze stabil zu halten."

CDU, CSU und SPD hatten am Montag erklärt, sie wollten am 29. April einen Gesetzesentwurf für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Kabinett verabschieden. Das Gesetzgebungsverfahren solle dann "vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause" abgeschlossen werden.

Im Beschlusspapier der Koalitionspartner wurde auf deutlich steigende Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren verwiesen. Demnach würde die Deckungslücke im nächsten Jahr rund 15 Milliarden Euro betragen. 2028 wären es bereits 22 Milliarden Euro, 2029 rund 32 Milliarden Euro. Dies werde dann "bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen".

"Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren", heißt es in dem Beschlusspapier. Dabei müssten sich "die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten". Klar sei auch, dass "alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten".

Die Reform soll demnach "auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit" erfolgen. Diese hatte Ende März 66 Empfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die zumindest vor den 2030er Jahren deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Zu den Vorschlägen gehören etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sowie Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das größte Einsparpotenzial sieht die Expertenkommission dabei nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern selbst - also bei Arztpraxen, Krankenhäusern und Herstellern. Die Kommission schlägt vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell steigen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.

J.Bergmann--BTB