Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand / Foto: © AFP/Archiv
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Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.
Dem Linksextremismus ordnete der Verfassungsschutz in dem Bundesland 2418 Straftaten zu, die Zahl rechtsextremistisch motivierter Taten wurde mit mehr als 6200 angegeben. Der Rest der politisch motivierten Straftaten entfiel unter anderem auf religiöse Ideologien oder andere Bereiche. 2025 wurde demnach auch ein neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten registriert - insgesamt 786 Delikte.
"Für 2025 gibt es keine Entwarnung", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor." Auch das sogenannte extremistische Personenpotenzial stieg demnach. Dem Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 4500 Anhänger zu, dem Linksextremismus rund 3300. Im islamistischen Spektrum wird das Potenzial auf rund 4100 Unterstützer geschätzt.
Wachsende Gefahren gehen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch von Künstlicher Intelligenz aus. "Künstliche Intelligenz verschärft die Lage", warnte Reul. "Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben." Darauf müsse der demokratische Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
G.Schulte--BTB