Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung / Foto: © AFP/Archiv
-
Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja
-
Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot
-
Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama
-
Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen
-
CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD
-
Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"
-
Feuerwehr befreit Hunde aus Fuchsbau
-
Starkes Erdbeben in Panama: Mindestens 27 Verletzte und schwere Schäden
-
Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen
-
Tennis: Auch Struff scheitert in Shanghai
-
NHL: Seiders Red Wings unterliegen Grubauers Kraken
-
Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen
-
WNBA: Fiebich und New York scheitern im Halbfinale
-
"Chance genutzt": Kössler überzeugt den Bundestrainer
-
Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin
-
Kompany: Musiala wird wieder "glücklich Fußball spielen"
-
Tor gegen BVB: Füllkrug kann sich Jubel "nicht verkneifen"
-
"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen
-
Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"
-
Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel
-
Drei Männer wegen Mordes an drei Surf-Touristen in Mexiko schuldig gesprochen
-
Schweres Erdbeben in Panama: Staatschef spricht von "großer Katastrophe"
-
Tödliche Überflutungen: Brasiliens Staatsanwaltschaft verklagt Shell auf Schadenersatz
-
Umstrittener Royal: Prinz Harry bei Besuch von Rugby-Spiel ausgebuht
-
Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken
-
US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg
-
Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"
-
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe
-
Früherer ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser gestorben
-
Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin
-
Später Ausgleich: Füllkrug klaut BVB den Sieg
-
Doppelpack Kössler: DFB-Frauen mit gutem Start in die WM-Saison
-
Trump: Mit Putin russische Diesel-Lieferung für USA und Weltmarkt vereinbart
-
US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung
-
Heidenheim verpasst Sprung auf Platz zwei
-
Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv
-
Rodeln: Wendl/Arlt machen doch bis 2030 weiter
-
Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran
-
USA verhängen nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin Sanktionen gegen Haager Tribunal
-
Türkei trennt sich von Trainer Montella
-
Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen
-
Bericht: Koalition erzielt Kompromiss im Streit um Zuckersteuer
-
Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal
-
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung
-
Verstappen holt Sprint-Pole - keine nachträgliche Strafe
-
Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal
-
Sturz bei Diensttermin: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul bricht sich Hüfte
-
Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten
-
EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte
-
Gedenken an Anschlag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Tillschneider Weg
Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung
Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.
Für 2027 seien deswegen im Kernhaushalt nun insgesamt 27,9 Milliarden Euro an neuen Schulden erlaubt, hieß es. Bis 2030 sei auf Grundlage der aktuellen Prognosedaten ein zusätzlicher Spielraum von insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erwarten. Die Kredite für die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr sind von der Schuldenbremse ohnehin nicht betroffen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert, vor allem wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges. Statt 1,0 Prozent Wachstum erwartet die Regierung für 2026 nun nur noch 0,5 Prozent Wachstum, für 2027 nur 0,9 Prozent.
Der sogenannte Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung steigt deswegen für 2027 im Vergleich zur Prognose vom Herbst 2025 von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Diese Summe kann Klingbeil im kommenden Jahr zusätzlich zum ohnehin von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen.
R.Adler--BTB
