Berliner Tageblatt - Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg

Trump hatte am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt: "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!" Wenn der Iran Atomwaffen hätte, würde er "die gesamte Welt als Geisel nehmen". Trump hob hervor: "Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!" Weshalb Trump den Vorwurf zu den Atomwaffen gegen Merz erhob, blieb unklar, denn der Kanzler hat immer wieder deutlich gemacht, dass der Iran auf keinen Fall in den Besitz der Atombombe gelangen dürfe.

Merz hatte am Montag bei einer Schulveranstaltung in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Vereinigten Staaten gesagt, "da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung". Der Bundeskanzler sagte zudem, "die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie". Das Problem bei solchen Konflikten sei immer: "Da muss man ja nicht nur rein, da muss man auch wieder raus. Das haben wir ganz schmerzhaft bei Afghanistan gesehen, 20 Jahre lang. Wir haben das im Irak gesehen", fuhr Merz fort.

"Diese Geschichte ist wie gesagt zumindest unüberlegt, und ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln oder eben sehr geschickt nicht verhandeln", sagte der CDU-Politiker weiter bei der Veranstaltung in Marsberg.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Äußerung des Kanzlers als "klare Warnung an Teheran". Der Iran "missverstehe seine Position und überschätze seine Rolle" in dem Konflikt, sagte Wadephul der "Deutschen Welle" in New York.

Am Mittwoch hob der Kanzler in Berlin hervor, er habe "von Anfang an Zweifel gehabt an dem, was mit dem Iran-Krieg dort begonnen wurde. Und deswegen habe ich das auch zum Ausdruck gebracht." Er sagte vor Journalisten: "Wir leiden erheblich in Deutschland und in Europa unter den Folgen etwa der Schließung der Straße von Hormus." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei aber "unverändert gut", betonte Merz. Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."

Der Bundeskanzler hatte sich in der Vergangenheit eines guten Verhältnisses zum US-Präsidenten gerühmt. Bei seinem jüngsten Treffen mit Trump im Weißen Haus Anfang März betonte der Bundeskanzler demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs. Merz äußerte im Oval Office aber auch die Hoffnung, dass der Krieg "so bald wie möglich" enden möge. Der Krieg schade der Wirtschaft, sagte er zur Begründung. Er verwies auf die gestiegenen Öl- und Gaspreise

Der US-Präsident nannte Merz bei dessen Besuch einen "Freund" und "exzellenten" Politiker, den er "in sehr interessanten Zeiten" treffe. "Unsere Länder kommen gut miteinander aus", sagte Trump im März.´Der Kanzler war der erste europäische Regierungsvertreter, der nach Beginn des Iran-Kriegs mit Trump zusammenkam.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt. Auch die Blockade der Straße von Hormus stellt Staaten weltweit vor Probleme: Seit Kriegsbeginn ist die für die weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Meerenge durch das iranische Militär de facto weitgehend gesperrt. Der Ölpreis stieg steil an.

N.Fournier--BTB