Berliner Tageblatt - Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an

Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schaffe die Bundesregierung "für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland", sagte der Kanzler. Die Kassenbeiträge würden auf dem aktuellen Stand stabilisiert, und die Finanzlücken der gesetzlichen Kassen geschlossen. Merz forderte die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die Reform nun zügig zu beraten und noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Spielräume für eine weitere Absenkung des Einsparvolumens sehe er nicht, betonte der Kanzler. "Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen." Wenn es im parlamentarischen Verfahren Änderungsvorschläge geben sollte, "dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden".

Das von vielen Seiten kritisierte Sparpaket dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie. "Ich weiß, dass diese Reform allen Beteiligten eine Menge abverlangt", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Aber die ganz große Nachricht ist, dass wir jetzt Stabilität bekommen, dass wir jetzt auch Planbarkeit bekommen und nicht jeden Januar wieder erneut fürchten müssen, dass die Beiträge nach oben gehen."

Warken nannte zwei Leitlinien, an denen sich ihr Sparpaket orientiere. Erstens sollen die Ausgaben der GKV künftig an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. "Es kann nur das Geld ausgegeben werden, das auch zur Verfügung steht", bekräftigte sie. Zweitens sollten Ausgaben für Leistungen gestrichen werden, "die keinen nachweislichen Nutzen für Versicherte haben".

Die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor: Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigen, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Krankengeld soll entgegen Warkens ursprünglichen Plänen in voller Höhe erhalten bleiben, darauf hatte die SPD gedrungen.

Warkens Entwurf sieht zudem vor, dass die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen - zuletzt hatte das Wachstum in der Regel deutlich höher gelegen. Ärzteverbände kritisieren das und warnen vor Einschnitten bei der Patientenversorgung.

Weiterhin sehr umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen. Auch Ministerin Warken ist der Ansicht, dass eine Finanzierung aus Steuermitteln gerechter wäre.

Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, er will seine Zuschüsse laut Gesetzentwurf im kommenden Jahr deshalb nur um 250 Millionen Euro erhöhen, mit Aufwuchs in den Folgejahren. Zugleich kürzt er seinen Zuschuss zum GKV-Gesundheitsfonds aber um zwei Milliarden Euro. Die Kassen reagierten verärgert, forderten Änderungen - und drohten mit Beitragssteigerungen ab 2029.

Warken rechnet bei Umsetzung der Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr - genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden. Warkens erster Entwurf hatte sogar knapp 20 Milliarden an Einsparungen vorgesehen.

Das Volumen wurde aber in letzten Verhandlungen zwischen Union und SPD am Dienstag noch gesenkt, um Härten für die Versicherten abzumildern. Die Ministerin räumte am Mittwoch ein, ihr wäre "lieber gewesen, wir hätten das Einsparvolumen, das ich vorgelegt habe, so auch halten können".

Kritiker monierten allerdings eine unfaire Verteilung - der Koalitionspartner SPD hatte eine "Unwucht" zu Lasten der Versicherten bemängelt. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte die Reform ein "Haushaltssanierungsgesetz", das mit "Taschenspielertricks" arbeite. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFa) kritisierte die Vergütungskürzungen und warnte vor "spürbaren Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten in der fachärztlichen Versorgung und längeren Wartezeiten auf Facharzttermine".

Kanzler Merz wertete den Kabinettsbeschluss hingegen als gelungenen Auftakt für die Verabschiedung weiterer Reform-Großprojekte - etwa im Rentensystem und bei der Pflegeversicherung. "Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus - auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den koalitionsinternen Streit der letzten Wochen.

E.Schubert--BTB