Berliner Tageblatt - Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben laut einem RND-Bericht knapp drei Viertel den Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind.

Linken-Fraktionschef Pellmann zeigte Verständnis dafür, "dass viele Fragebögen der Bundeswehr ins Altpapier wandern". Die Nicht-Beantwortung halte er für einen "legitimen Akt der Zivilcourage". Die Zahlen zeigten "das Desinteresse junger Menschen, für die Merz-Regierung durch den Schlamm zu kriechen", sagte Pellmann zu AFP.

Der Bogen enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zu einer Auskunft verpflichtet. Ziel des neuen Gesetzes zum Wehrdienst ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind.

C.Meier--BTB